Autoren Archiv: Grüne Stadtratsfraktion

AsylbewerberInnen sollen erhöhte Leistungen sofort erhalten

(Pressemitteilung) AsylbewerberInnen in München sollen bereits ab 1. August 2012 die erhöhten Leistungen erhalten, die ihnen nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustehen. Das ist der Inhalt eines Antrag zur Dringlichen Behandlung von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.
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Alle Jahre wieder… stört die DTM!

(Pressemitteilung) Die Grünen lassen nicht locker: Die Deutsche Tourenwagen-Meisterschaft (DTM) im Olympiastadion soll ein möglichst kurzes Gastspiel ohne Verlängerung werden. Nachdem die DTM, 2011 als sie zum erstenmal im Olympiastadion ausgetragen wurde, schon für zahlreiche Proteste lärmgeplagter Anwohner geführt hat, sorgte dieses Jahr schon das Training vor einigen Wochen für erste Beschwerden.
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Handwurzelröntgen zur Altersbestimmung ist Körperverletzung

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die umstrittene Praxis des Handwurzelröntgens zur Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen thematisiert. In einem Antrag fordern die Grünen StadträtInnen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums (StKM) und der mit Flüchtlingsangelegenheiten befassten Referate per Dienstanweisung davon in Kenntnis zu setzen, dass Handwurzelröntgen ohne medizinische Indikation, nur zum Zwecke der Altersfeststellung, nicht durchgeführt werden darf.
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GBW-Mieter durch soziale Garantien im Grundbuch absichern

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, beim Verkauf der GBW-Wohnungen den Mieterschutz durch Eintragungen ins Grundbuch zu garantieren. Nach dem Antrag von Stadträtin Jutta Koller und Stadtrat Boris Schwartz soll die Landeshauptstadt den Freistaat dazu auffordern, bei jedem Eigentumsübergang durch Verkauf einer GBW-Wohnung eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen zu lassen.
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