Bankrotterklärung des KVRs vor Münchner Naziszene

(Pressemitteilung) Am gestrigen Abend fand in München zum wiederholten Mal ein Aufmarsch von „Pegida“ statt. Wie auch in der Vergangenheit nahmen Neonazis an der Demonstration teil, wie beispielsweise aus dem Umfeld der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“. Diese hatte am selben Tag auf Facebook einen Artikel über Molotowcocktails online gestellt. Die Demonstration startete wie gewohnt am Stiglmaierplatz – ging dann aber anders als in den letzten Monaten über den Königsplatz und das NS-Dokumentationszentrum zur Feldherrenhalle, wo die Abschlusskundgebung unter Skandieren von „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ stattfand.

Anwesende Journalisten wurden von der Polizei vor Ort nicht hinter die Absperrungen gelassen, um die Abschlusskundgebung zu dokumentieren.

 

Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion B90/ Die Grünen – rosa liste erklärt dazu:

„Der gestrige Abend ist eine Bankrotterklärung des KVR vor der Münchner Naziszene. Laut Beobachtern ist es das erste Mal seit über 10 Jahren, dass Neonazis eine Kundgebung vor der Feldherrenhalle durchführen konnten. Dass an historisch vorbelasteten Plätzen wie der Feldherrenhalle oder dem Königsplatz rechte Parolen skandiert werden ist unerträglich. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das Münchner Kreisverwaltungsreferat von seiner bisher eindeutigen Linie abgerückt ist und dies gestern ermöglicht hat.

Noch dazu wirft auch der gestrige Polizeieinsatz Fragen auf. Trotz ausführlicher Diskussion mit dem Einsatzleiter durften mehrere Journalisten den abgesperrten Bereich zu Dokumentationszwecken nicht betreten. Dass Neonazis vor der Feldherrenhalle demonstrieren dürfen ist schon für sich unmöglich, aber dass dann, durch den anwesenden Einsatzleiter, grundlegende Presserechte beschnitten werden ist nicht hinnehmbar.

Wir appellieren an das Kreisverwaltungsreferat wieder zu ihrer ursprünglichen Linie, keine Nazikundgebungen an historisch belasteten Plätzen zu ermöglichen, zurückzukehren. Dass dies nicht nur dem Wunsch unserer Fraktion sondern dem der demokratischen Fraktionen des Stadtrats entspricht wurde in vergangenen Ausschüssen zu neonazistischen Aufmärschen immer wieder deutlich gemacht!“

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