Antrag:
Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, bei sämtlichen Bauvorhaben im Bildungs- und Sportbereich zukünftig verpflichtende Baumbestandspläne beizulegen.
Begründung:
Die aktuelle Debatte um die Baumfällungen in der Prinzregentenstraße, welche nun in eine Petition mit über 3500 Unterschriften1 gemündet ist, zeigt, wie wichtig das Thema Bäume in der Stadt ist. Bäume haben einen hohen Stellenwert für die Bevölkerung und sind Lebensraum für viele Tiere in der Stadt. Sie bieten einen sehr starken Effekt zur Filterung der Luft, sie spenden Schatten und wirken kühlend auf die sich immer mehr aufheizende Stadt. Es gilt daher, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und darauf zu achten, dass Bauplanungen immer auch den Schutz der Bäume im Fokus haben.
Speziell im Bildungs- und Sportbereich wird über die Schul-, Kita-, und Sportbauprogramme ein enorm hohes Bauvolumen abgewickelt. So werden in den nächsten Jahren an unzähligen Stellen in der Stadt Großbauprojekte umgesetzt. Oftmals muss für diese Projekte eine sehr große Anzahl an Bäumen gefällt werden.
So soll der geplante Schulneubau der Grundschule am Strehleranger die Abholzung von ca. 100 Bäumen zur Folge haben, nach der ursprünglichen Planung sogar noch weit mehr. Durch Planungsänderungen konnte die Anzahl der zu fällenden Bäume auf diesen immer noch extrem hohen Wert reduziert werden. Fraglich ist jedoch, ob durch eine andere Situierung der Baukörper und der Baustelleneinrichtung nicht noch eine weitere Reduzierung möglich wäre.
Durch verbindliche Baumbestandspläne, die im Rahmen von Bauvorhaben innerhalb der Planungs- und Konzeptionsphase erstellt werden, wird dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, korrigierend und regulierend einzugreifen. Ohne konkrete Pläne kann der Stadtrat oft nicht beurteilen, welche Auswirkungen die Beschlüsse in den Bauprogrammen auf den Baumbestand haben. Wenn der zuständige Bezirksausschuss in einem späteren Verfahren mit dem konkreten Projekt befasst wird, ist es oft zu spät – eine Umplanung ist nicht mehr möglich und die Bäume müssen zwingend gefällt werden. Oftmals wird hier das Argument bemüht, dass sich durch Umplanungen zeitliche Verschiebungen ergeben, welche den Zeitplan des gesamten Projekts gefährden würden. Wenn Baumbestandspläne ein verbindlicher Teil der ersten Stadtratsbefassung – also in der sehr frühen Planungsphase der Projekte – wären, so hätte der Stadtrat – in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirksausschuss – noch die Möglichkeit die Situation vor Ort zu bewerten, wenn nötig in die Planung einzugreifen und eine Umplanung zu erwirken ohne dabei große Auswirkungen auf den Zeitplan zu riskieren.
Initiative:
Sabine Krieger
Jutta Koller
Oswald Utz
Herbert Danner
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates