Baumschutzoffensive II: Besserer Baumschutz bei Bauvorhaben
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Schutz von erhaltenswerten Bäumen bekommt bei Bauvorhaben in der Abwägung einen höheren Stellenwert.
1.Das Planungsreferat stellt die derzeit umgesetzte Planungspraxis bei Baugenehmigungen, die Maßnahmen zum Schutz von wertvollem Baumbestand auf Baugrundstücken bei Bauvorhaben und die Erfahrungen bei der Umsetzung dar.
Im Einzelnen sollte besonders auf folgende Punkte eingegangen werden:
Welche Kriterien werden zur Einschätzung eines Baumes herangezogen und wann wird ein Baum als erhaltenswert eingestuft?
Wie sehen die Verfahrensschritte aus, wenn Bäume auf dem Grundstück als erhaltenswert eingestuft werden und welche Maßnahmen schlägt das Planungsreferat vor, um wertvollen Baumbestand in zumutbarer Weise stärker als bisher zu sichern?
Wie können im Zuge der Baugenehmigung und auch bei nachgereichten Tekturänderungen zumutbare Baukörperänderungen zum Schutz von besonders wertvollen Baumexemplaren stärker als bisher eingefordert werden?
Wann kann Baurecht aufgrund wertvollem Baumbestandes eingeschränkt werden?
Wie kann bereits bei der Baugenehmigung der Brandschutz so berücksichtigt werden, dass nicht nachträglich Bäume für den Rettungsweg gefällt werden müssen, wenn andere Lösungen im Vorfeld möglich gewesen wären (Stichwort: Dachgeschossausbau und dadurch bedingte Innenhofversiegelung)?
Wie kann sichergestellt werden, dass für Baustelleneinrichtungen und die Bauabwicklung keine bzw. nur in begründeten absoluten Ausnahmefällen, Baumfällungen von schützenswertem Baumbestand genehmigt werden?
Kontrolle und konsequente Ahndung:
2.Das Planungsreferat wird beauftragt, bei Bauvorhaben in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume auszuschöpfen, um einen besseren Baumschutz sicher zu stellen und Verstöße auch konsequent zu ahnden.
3.Die Landeshauptstadt München geht bei ihren Bauvorhaben mit gutem Beispiel voran und gewährleistet einen größtmöglichen Schutz von erhaltenswerten Bäumen auf den städtischen Grundstücken.
Begründung:
Großbäume haben eine wichtige ökologische und ästhetische Funktion. Sie sind der Nahrungs- und Lebensraum für viele Tiere, liefern Sauerstoff, filtern Schadstoffe aus der Luft, spenden Schatten, verringern die Belastung mit Lärm und beeinflussen das Mikroklima positiv. Ein großkroniger Laubbaum kann täglich ca. 10 kg CO2 aufnehmen und liefert den Sauerstoff für ca. 10 Menschen.
Gerade Stadtbäume sind im Zuge des Klimawandels in ihrer Funktion besonders notwendig für verdichtete Siedlungsbereiche und ein wichtiges Gestaltungselement im Stadtbild. Eine Stadt ohne Großbäume wirkt leblos und wäre für viele Menschen unattraktiv. Trotzdem sind Stadtbäume, wenn sie mit anderen Gütern bzw. Interessen konkurrieren, fast immer in der schwächeren Position.
Der Druck auf freie Flächen im Stadtgebiet ist hoch und wird in den folgenden Jahren noch zunehmen. Gerade deshalb ist es notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die vorhandenen kleinen Grünoasen und auf schöne Baumexemplare zu legen. Die Verwaltung sollte hier Mittel und Wege finden, den Spielraum den sie hat, auch zugunsten von Bäumen auszuschöpfen!
Denn im Rahmen von Baumaßnahmen werden Bäume schnell einmal entfernt, nicht nur weil sie dem eigentlichen Bau bzw. der Maßnahme entgegenstehen, sondern auch weil sie vielleicht den Bauablauf behindern könnten oder Schutzauflagen dadurch umgangen werden können. Gerne wird auch argumentiert, dass eine Nachpflanzung sichergestellt ist. Doch das stellt keinen adäquaten Ersatz dar. Ein junger Baum braucht Jahre bis Jahrzehnte, bis er als gleichwertig angesehen werden kann und bis dahin muss er vielleicht schon wieder einem anderen Bauvorhaben weichen.
Darf ein Baum stehenbleiben, muss er oftmals während des gesamten Bauvorgangs erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen: Schutzauflagen werden nicht eingehalten, die Wurzeln verletzt, der Boden verdichtet oder ganze Äste abgebrochen, sodass in der Folge der Baum doch noch entfernt werden muss. Die Schutzauflagen werden selten kontrolliert. So verschwinden immer mehr Großbäume aus dem Stadtgebiet.
Hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Der Schutz von Bäumen muss bei Bauvorhaben und vor allem im Abwägungsprozess einen höheren Stellenwert erhalten. Die Fällung von Großbäumen sollte nur noch dann genehmigt werden, wenn deren Erhalt mit dem konkreten Bauvorhaben nicht zu vereinbaren ist. Auch die Umsetzung von Schutzauflagen muss wesentlich stärker kontrolliert werden.
Dazu ist Aufklärung notwendig, aber auch ein Umdenken aller am Planungs- und Bauprozess Beteiligten.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger