Baureferat bestätigt: Die GroKo verschleppt den Ausbau des Radverkehrsnetzes

P R E S S E M I T T E I L U N G

In ihrem Eifer, nur ja den Autoverkehr nicht zu beeinträchtigen, hat die Große Koalition bereits in drei Fällen die Abmarkierung von Radstreifen blockiert, die schon lange fertiggestellt sein sollten. Wie das Baureferat jetzt auf eine Anfrage der Grünen – rosa liste hin mitteilte, wurden in der Herzog-Heinrich-Straße, in der Briennerstraße und in der Seidlstraße vorgesehene Maßnahmen nicht durchgeführt, weil die Große Koalition sich im Sommer 2015 darauf verständigt hat, die Entscheidungskompetenz über Markierungslösungen für den Radverkehr neu zu diskutieren. Bis dahin wurden diese Abmarkierungen – sofern sie keine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrs haben – vom Kreisverwaltungsreferat wahrgenommen, das sich mit den jeweils zuständigen Bezirksausschüssen ins Benehmen setzte und für eine zügige Umsetzung sorgte. Stattdessen soll sich nun der interfraktionelle Arbeitskreis Verwaltungsoptimierung mit der Frage der Entscheidungskompetenz befassen – und das kann dauern, ganz im Sinne der schwarz-roten Autolobbyisten.

Stadtrat Herbert Danner: „Offensichtlich wollen SPD und CSU die weitere Abmarkierung von Radstreifen auf Hauptstraßen erst einmal auf die lange Bank schieben, um weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Radverkehrs in München ist dieses Vorgehen ein Ding der Unmöglichkeit. Der Ausbau des Radeverkehrsnetzes muss weitergehen! Wir fordern den Oberbürgermeister auf, rasch eine Entscheidung herbeizuführen und den bisherigen Verwaltungsablauf beizubehalten.“

Stadtrat Paul Bickelbacher: „Laut Aussage des Baureferats gibt es auf den von der CSU als Negativbeispiele angeführten Abmarkierungsstrecken keine besonderen Probleme für den Autoverkehr. Die GroKo blockiert den Ausbau des Radverkehrsnetzes also ohne faktische Grundlage. Dieses durchsichtige Spielchen muss aufhören, wenn SPD und CSU sich in Sachen Radverkehr einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollen.“

 

 

 

 

Print Friendly

Nach oben scrollen