Antrag | 14.02.2018

Baut München langfristig zukunftsfähig und klimaneutral?

Anfrage

Die Bundesregierung verfolgt im Klimaschutz das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050. Dazu müssen neben einer deutlichen Beschleunigung der Altbausanierung die energetischen Gebäudestandards im Neubau erhöht werden. Niedrigstenergie-, Passiv- und Plusenergiehäuser müssen den Regelfall im Neubau darstellen. Fachliche Grundlage im Rahmen der Bauleitplanung sind Energiekonzepte für Baugebiete. Insbesondere für die optimale Kombination aus Wärmedämmung der Gebäudehülle, Wärmeversorgung und Heizungstechnik empfiehlt sich die Aufstellung von Energiekonzepten für alle größeren Neubaugebiete.

Deshalb fragen wir das Referat für Stadtplanung und Bauordnung:

  1. Für wie viele Neubaugebieten größer 400 Wohneinheiten wurden in den letzten fünf Jahren Bebauungspläne (Satzungsbeschlüsse) gemacht? Wie viele jeweils auf städtischem Grund und auf Privatgrund? Bei wie vielen lagen jeweils Energiekonzepte vor?
  2. Wurden dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates (Vollversammlung) vom 22.01.2014 „ Energiekonzepte neue Baugebiete“ entsprechend für die Baugebiete Bayernkaserne, Freiham-Nord und Zschokkestraße Energiekonzepte aufgestellt?
  3. Plant die Stadtverwaltung nach dem peinlichen Rückzieher bei der ökologischen Mustersiedlung „Prinz-Eugen-Kaserne“ erneut eine modellhafte Siedlung auf eigenem Grund in Niedrigst-, Passiv- oder Plusenergieenergiestandard; etwa bei der Bayernkaserne?
  4. Aus Sicht des Klimaschutzes und der angestrebten, langfristigen Klimaneutralität der Gebäude und gemäß EU-Richtlinie 2010/31/EU ist die im ökologischen Kriterienkatalog festgelegte Vorgabe für den energetischen Gebäudestandard auf städtischem Grund unzureichend. Die EU zielt auf „nearly zero energy buildings“ab, deren Restenergiebedarf ganz oder überwiegend mit erneuerbaren Energien gedeckt wird. Ist beim ökologischen Kriterienkatalog in naher Zukunft eine entsprechende Verbesserung geplant? Wieviel Prozent der Neubauten von GWG und GEWOFAG erfüllen diese Zielvorgabe der EU?
  5. In den nächsten Jahren sind jeweils Tausende neuer Wohnungen in München geplant. Sind diese neuen Wohngebäude im städtischen Einflussbereich zukunftsfähig in puncto Klimaneutralität oder wird – so der Eindruck- die energetische Qualität der Gebäudehülle von der LHM nachrangig behandelt?

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Sabine Nallinger, Sabine Krieger, Dominik Krause.

Mitglieder des Stadtrates