Antrag | 03.03.2009

Bayerisches Versammlungsgesetz

SPD-Stadtratsfraktion Fraktion Die Grünen – rosa liste

03.03.2009

Bayerisches Versammlungsgesetz

Antrag:

Das Kreisverwaltungsreferat legt dar:

– in welchen Punkten das Bayerische Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde,

– welche Vorschriften auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen,

– inwieweit damit die Bedenken der Landeshauptstadt München bestätigt wurden und

– wie der Gesetzesvollzug nunmehr zu handhaben ist.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche das Bayerische Versammlungsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender, SPD
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender, Die Grünen – rosa liste