Antrag
1. Das Kreisverwaltungsreferat beantragt bei der Regierung von Oberbayern eine Ausnahmegenehmigung für einen Modellversuch „Begegnungszone“ nach Schweizer Vorbild.
2. Das Planungsreferat prüft in Zusammenarbeit mit dem Bau- und dem Kreisverwaltungsreferat, an welchen Stellen in der Altstadt und in Stadtteilzentren Begegnungszonen sinnvoll wären, und unterbreitet dem Stadtrat Vorschläge hierzu.
Begründung
Seit 2002 gibt es in der Schweiz eine neue Verkehrsregelung: die Begegnungszone, die inzwischen auch von Belgien und Frankreich eingeführt wurde. Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. In der Begegnungszone haben Fußgängerinnen und Fußgänger gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Das Parken ist nur an den durch Verkehrszeichen oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt.
In der Schweiz wird die Begegnungszone häufig an Bahnhofsvorplätzen und in belebten innerstädtischen Situationen mit einer Verkehrsbelastung von 10.000 Kfz/Tag und mehr im Zuge einer städtebaulichen Aufwertung eingeführt. Die bekanntesten Beispiele sind der Klosterbezirk in St. Gallen, die untere Altstadt in Bern oder der Zentralplatz in Biel (mehr Informationen unter www.begegnungszonen.ch).
Die Einführung einer Begegnungszone schließt hinsichtlich der Verkehrsregelung die Lücke zwischen einer „Tempo-30-Zone“ und einem „Verkehrsberuhigtem Bereich“, in dem Schrittgeschwindigkeit gilt und in der Regel Kinderspiel möglich sein soll. Die Begegnungszone erleichtert Fußgängern ganz erheblich die Querung der Fahrbahn und erlaubt eine innovative Straßenraumgestaltung im Sinne des „Shared-Space“-Ansatzes, weg vom starren Separationsprinzip hin zum Mischprinzip. Infolge der klaren Regeln bietet die Begegnungszone Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Im Gegensatz zu einer Fußgängerzone bleibt die Erschließung für den Kfz-Verkehr gesichert.
Mit einem entsprechenden Modellversuch könnte München als Vorreiter vorangehen und die Einführung dieser Verkehrsregelung in Deutschland unterstützen.
Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher, Stadtrat
Sabine Nallinger, Stadträtin