Beim Flüchtlingsgipfel darf München nicht fehlen

Am 8. Mai lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bundesweiten Flüchtlingsgipfel ein. Die grün-rosa Rathausfraktion will, dass sich OB Dieter Reiter dafür einsetzt, dass auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Treffen teilnehmen.

Medienberichten zufolge hat die Bundeskanzlerin angesichts neuer Prognosen zu steigenden Flüchtlings- und Asylbewerber*innenzahlen zu einem Treffen auf „höchster politischer Ebene“ geladen. Am 8. Mai trifft sich Kanzlerin Merkel mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Auch Vertreter*innen mehrerer Bundesländer sollen zu dem Treffen in Berlin kommen.

Die Grünen – rosa liste wollen, dass auch die Kommunen auf diesem Treffen zu Wort kommen und fordern deshalb, dass sich Reiter über den Deutschen Städtetag beim Freistaat für eine Einladung der Spitzenverbände einsetzt.

„Die Kommunen und Gemeinden sind diejenigen, die vor Ort die Aufnahme und Integration der Geflüchteten übernehmen“, so Hep Monatzeder, Stadtrat der Grünen – rosa liste. „Wenn in München etwa die Bayernkaserne völlig überbelegt ist und dadurch chaotische Zustände herrschen, fällt das letztlich auch auf die Landeshauptstadt München zurück.“

Auch bekräftigte das Präsidium des Deutschen Städtetages auf seiner Sitzung am 21.04.15 die Bereitschaft der deutschen Städte, „Asylbewerber und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren.“ Bund und Länder müssen die Städte in ihrem Engagement allerdings ausreichend und umfassender unterstützen, so z.B. bei der Kostenrückerstattung oder den Richtlinien für die Erstaufnahme.

„Durch die unterschiedliche Verantwortlichkeiten in diesem Bereich ist es unabdingbar, dass die städtischen Spitzenverbände als Fürsprecher der Kommunen und Gemeinden an dem Spitzengipfel teilnehmen. Immerhin ist es ein Thema, das derzeit alle Städte sehr beschäftigt“, erklärt Monatzeder.

„Der Oberbürgermeister sollte schon im eigenen Interesse seinen Einfluss geltend machen und alles daran setzen, dies über die entsprechenden Kanäle zu erreichen.“

 

Print Friendly

Nach oben scrollen