Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und dessen Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger-Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten

Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.02.2018

 

Antrag

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in den Medien, gab es in der Sitzung des Kommunalausschusses vom 01.02.2018 eine Debatte zur Griechischen Schule. Daraus ergeben sich folgende dringliche Punkte bzw. Fragen, die in der Stadtratsvollversammlung am 21.02.2018 zu behandeln sind bzw. dem Stadtrat am 21.02.2018 vorgelegt werden..

1.) Schriftliche Zusammenfassung über die Historie zur „Griechischen Schule“ und der entsprechenden Stadtratsbeschlüsse seit Januar 2014

2.) Sachstandsbericht zu den aktuellen bildungspolitischen Überlegungen von OB und RBS an diesem Standort an der Hachinger-Bach-Straße (Griechische Schule + städtisches Gymnasium)

3.) Mit welchem Mandat führen Stadtspitze und Teile der Verwaltung Gespräche bzw. Verhandlungen mit Vertretern der Republik Griechenland?

4.) Wann wird dem Münchner Stadtrat als Auftraggeber des Rechtsgutachtens dieses Rechtsgutachten vom Sommer 2017 zur Kenntnis gegeben?

5.) Mit welcher Begründung hält der OB dieses Rechtsgutachten zurück ohne den tatsächlichen Auftraggeber – den Münchner Stadtrat – davon in Kenntnis zu setzen?

6.) Wie lauten die juristisch relevanten Kernaussagen dieses Rechtsgutachtens?

7.) Welche Fraktionen oder einzelne Stadträte haben bislang Kenntnis von dem Gutachten oder Auszügen davon?

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner,  Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Oswald Utz, Thomas Niederbühl, Sabine Nallinger, Anna Hanusch, Jutta Koller, Lydia Dietrich, Hep Monatzeder.
Mitglieder des Stadtrats

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