Antrag | 29.10.2013

Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt

Antrag

Bei einem freien Träger wird bis Januar 2014 eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt eingerichtet. Finanziert werden zunächst 1 ½ Stellen. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen städtischen und nicht-städtischen Fachstellen Vorschläge zu erarbeiten.

Eine solche Einrichtung muss Folgendes leisten:

  • Unterstützung und Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt, sowie die Beratung von Angehörigen, Freunden und Freundinnen der Opfer und ZeugInnen eines Angriffs.
  • Die Situation und die Perspektive der Opfer rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt stehen im Zentrum der Arbeit.
  • Dokumentation rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Angriffe in München in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Registerstellen. Die daraus resultierende Chronik wird regelmäßig im Stadtrat vorgestellt.

Begründung:
In München gibt es immer wieder Übergriffe durch Rechtsextremisten. Jedes Jahr werden in der Landeshauptstadt mehrere (schwere) Körperverletzungen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen. In der Süddeutschen Zeitung vom 22. Oktober 2013 ist nun eine umfassende Dokumentation unter dem Titel „Der Terror im Alltag“ erschienen. Diese Dokumentation analysiert sämtliche Gewalttaten durch Rechtsextremisten im Jahr 2012, die vom Bayerische Innenministerium offiziell erfasst wurden. Selbst diese an den offiziellen Zahlen orientierte Auflistung macht deutlich, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten in Bayern sind: Von den 2012 in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfallen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere 6 auf das Münchner Umland.
In dieser offiziellen Statistik sind nur gemeldete Gewalttaten erfasst, nicht aber weitere, latent gewalttätige Delikte wie Drohungen und Einschüchterungen sowie rassistische und rechtsextreme Anfeindungen im Alltag. Auch existiert keine nachhaltige, unterstützende und aus Landesmitteln finanzierte Infrastruktur für diejenigen, die besonders im Visier rechtsextremer Gewalttäter und Aggressoren stehen. Die durch Bundesmittel finanzierte B.U.D. – Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt, die auf der Landesebene beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist, ist chronisch unterausgestattet und kann nicht den Großraum München versorgen.
Im gesamten Bundesgebiet haben sich im Gegensatz dazu zahlreiche Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt entwickelt, die auch in gezielt definierten, großstädtischen Räumen arbeiten (vgl: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beratungsstellen-fuer-opfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt).
Rechtsextreme
oder rassistische Gewalt richtet sich häufig gegen aktive BürgerInnen, MigrantInnen, alternative Jugendliche, Schwarze Deutsche, Wohnungslose oder Schwule und Lesben. In München wurden bereits zahlreiche Menschen zur Zielscheibe rechtsextremer und rechtspopulistischer Drohungen, Beleidigungen und vereinzelt auch von Gewalt. Menschen die von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, benötigen eine spezialisierte und nachhaltige Unterstützungsstruktur. Eine solche Unterstützungsstruktur muss den Betroffenen einen sicheren Raum bieten, um über das Erlebte zu sprechen, und Ihnen dabei helfen, die Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zu bewältigen und neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Es bedarf einer Beratung bei juristischen Fragen, teilweise der Begleitung bei Behördengängen oder dem Gang zur Polizei, der Organisation von ärztlicher oder therapeutischer Hilfe, rechtlichem Beistand oder DolmetscherInnen und – vorausgesetzt die Betroffenen wünschen dies – der öffentlichen Solidarisierung. Eine solche Beratung muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, die entscheiden, welche Schritte sie gehen wollen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Lydia Dietrich

Mitglieder des Stadtrates