Berücksichtigung der Stellungnahme des Landesamtes für Umweltschutz zu den Plänen zum Ausbau der Stäblistraße
Anfrage
Mit Schreiben vom 11.01.2010 nahm das Landesamt für Umweltschutz Stellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Stäblistraße. Im Zuständigkeitsbereich des LfU lag hierbei der Immissionsschutz, das Abfallrecht und sonstige von anderen Fachstellen nicht untersuchte Belange. Das LfU weist auf einige Unklarheiten, insbesondere bezüglich der Lärmberechnungen in den Planfeststellungsunterlagen hin und bittet um die Prüfung von Alternativen hinsichtlich des Lärmschutzes, auch wenn diese zu höheren Kosten führen.
Aus dieser Sachlage ergeben sich folgende Fragen:
1. Welche Empfehlungen und Anmerkungen sollten umgesetzt werden?
2. Werden die in der Stellungnahme empfohlenen alternativen Lärmschutzmaßnahmen geprüft?
3. Wie schätzt die Verwaltung die einzelnen Anmerkungen und Empfehlungen des LfU ein, insbesondere die Forderung nach Erhöhung der Lärmschutzwände und die Berücksichtigung des Schadstoffeintrags von NO2 durch die A 95?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Stellungnahme des LfU für die weitere Planung und Bau der verlängerten Stäblistraße?
5. Welche Kosten sind damit verbunden?
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Boris Schwartz