P R E S S E M I T T E I L U N G
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes:
a.i.d.a. ist nicht verfassungsfeindlich
Innenminister Herrmanns Diffamierungskampagne gescheitert
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Behauptung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das antifaschistische informations- und dokumentationsarchiv a.i.d.a. sei verfassungsfeindlich, haltlos ist. a.i.d.a. ist deshalb aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste (und natürlich Fördermitglied von a.i.d.a.) Siegfried Benker: „Mit einem siegessicheren Lächeln auf den Lippen ist Innenminister Herrmann frontal an die Wand gefahren. Herrmann hat noch bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes eine Woge haltloser Vorwürfe gegen a.i.d.a. erhoben. Aber Schaum vor dem Mund ersetzt keine Fakten: Das Gericht hat ohne Wenn und Aber festgestellt, dass a.i.d.a. nicht verfassungsfeindlich ist.
In der Weltsicht von Innenminister Herrmann muss linksextremistisch sein, wer gegen Rechtsextremisten recherchiert. Schon lange sind Herrmann bürgerschaftliche Aktivitäten und Netzwerke gegen Rechtsextremismus ein Dorn im Auge – er wollte das Monopol für die Recherche im rechtsextremistischen Bereich haben. Durch die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit von a.i.d.a. sollten dessen Mitarbeiter aus allen gegen Rechtsextremismus engagierten Netzwerken entfernt werden, was teilweise auch geschehen ist. Nach diesem Beschluss muss die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden. Auch die aberkannte Gemeinnützigkeit muss a.i.d.a. wieder zurückbekommen.
Die Grünen im Münchner Rathaus arbeiten seit vielen Jahren mit a.i.d.a. hervorragend zusammen und haben immer zu a.i.d.a. gehalten. Die Erfolge der letzten Monate gegen Rechtsextremismus in München gehen auch auf die Recherchen von a.i.d.a. zurück. Nach diesem Beschluss kann jetzt hoffentlich wieder inhaltlich gearbeitet werden – ohne die Diffamierungskampagne des Innenministers.
Wir erwarten, dass Innenminister Herrmann sich bei a.i.d.a. entschuldigt.“