Bezahlbare Wohnungen gibt es nicht ohne SEM

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben heute ihre Absicht bekräftigt, sich für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) und ein Wohngebiet in urbaner Dichte im Münchner Nordosten einzusetzen. Mit zwei Anfragen wollen Stadtrat Herbert Danner und Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden die Konsequenzen eines Stopps der SEM und einer städtebaulichen Minimallösung aufzeigen.

Fraktionschefin Habenschaden will mit ihrer Anfrage vor allem Klarheit herstellen hinsichtlich der Auswirkungen der im städtebaulichen Wettbewerb für den Münchner Nordosten festgeschriebenen verschiedenen Einwohnerzahlen – 10.000, 20.000 und 30.000 – auf die Infrastruktur des neuen Stadtteils. Sie fragt außerdem nach den Vor- und Nachteilen einer SEM im Hinblick auf einen möglichst hohen Anteil an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
Katrin Habenschaden: „Welche Angebote an Öffentlichem Verkehr – hier ist vor allem an die Erschließung durch eine U-Bahn zu denken –, an Bildungs-  und Freizeiteinrichtungen sowie an sozialer Infrastruktur in dem neuen Stadtteil entstehen werden, ist maßgeblich von der Zahl der neuen Bewohner und Bewohnerinnen abhängig. Diese Informationen müssen während des Wettbewerbes und bei der begleitenden Bürgerbeteiligung auf dem Tisch liegen – nur so können die Entwürfe und Vorschläge in ihrer Gesamtheit vor Ort sinnvoll diskutiert werden.“

Stadtrat Danner widmet sich in seiner Anfrage einigen Beispielen für die Chancenlosigkeit sozial geförderten Wohnungsbaus auf privat entwickelten Flächen – etwa beim 5. Bauabschnitt Messestadt oder am Schwarzbau-Gewerbegebiet am Rappenweg. Er will außerdem wissen, ob der Stadtverwaltung Beispiele geplanter Wohnungsbau-Entwicklungen bekannt sind, bei denen private Flächen der Stadt, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützigen Genossenschaften zu einem fairen Preis angeboten wurden.
Danner beklagte, dass die öffentliche Diskussion trotz eines weit verbreiteten Konsenses über die Grundsätze der Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten so kontrovers geführt werde: „Alle sind sich im Grundsatz einig, dass in München Wohnungen gebaut werden müssen – und zwar bezahlbare Wohnungen in einem schlüssigen städtebaulichen Gesamtkonzept, denn hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen sind kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot. Einigkeit besteht auch darüber, dass es keine flächendeckenden Enteignungen geben soll – aber über die Frage mit welchen städtebaulichen Instrumenten so große Flächen am besten entwickelt werden können, wird dennoch erbittert gestritten. Die Erfahrung zeigt nur allzu deutlich, dass private Entwicklungsflächen – auch wenn sie nach den aktuellen Münchner SoBoN-Regularien entwickelt werden – grundsätzlich an spekulative Immobilienentwickler oder gewinnorientierte Baufirmen verkauft werden. Und damit stehen diese Entwicklungsflächen nicht für den Bau von ‚bezahlbarem‘ bzw. genossenschaftlichem Wohnungsbau zur Verfügung. Dort entstehen dann überwiegend hochpreisige Wohnungen wie z.B. auf dem ehemaligen Paulanergelände, wo – trotz SoBoN – der Quadratmeter Wohnraum für bis zu 21.000 € angeboten wird – gewiss kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot der beim Sozialreferat vorgemerkten 13.000 Haushalte in München!“

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