Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Erstzugriffsoption für Kommunen auf die Liegenschaften des Bundes in diesem Falle (Bundeseisenbahnvermögen) nutzen kann und unter welchen Bedingungen die LH München diese an die Genossenschaften in Erbpacht vergeben kann.

 

Begründung:

Seit vielen Jahren ist das Problem auslaufender Erbbaurechte von Post- und Eisenbahnwohnbaugenossenschaften bekannt. Bereits vor 6 Jahren war in der Presse zu lesen, dass nach einer „Lex München“ für 20.000 Wohnungen in München höhere Mieten drohen. Der Bund will Grundstücke, die bisher Genossenschaften überlassen sind und die relativ günstig vermietet werden, zum Höchstpreis verkaufen. Eigentlich sollten Bundesimmobilien dem Gemeinwohl dienen.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde festgehalten, dass

- der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird

- die Kommunen eine Erstzugriffsoption auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes bekommen sollen

- der soziale Wohnungsbau mindestens auf heutigem Niveau langfristig verstetigt werden soll

 

Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum hingegen findet sich nicht im Koalitionsvertrag.

Da in den vergangenen Jahren keine für alle Seiten vertretbare Lösung gefunden werden konnte, ist die Verunsicherung von tausenden Mietern groß. Die Zeit drängt. Die Stadtspitze ist aufgefordert, jetzt in dieser verfahrenen Situation die Initiative zu ergreifen. Es muss dringend geprüft werden, wie die Stadt im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Baugenossenschaften und Bund als Käufer eintreten kann, um den bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass die Erstzugriffsoption nur für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gilt. Auch das „Bundeseisenbahnvermögen“ gehört zu 100% dem Bund.

 

 

 

 

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel

Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden

Dominik Krause

Paul Bickelbacher

Herbert Danner

Lydia Dietrich

Anna Hanusch

Jutta Koller

Sabine Krieger

Hep Monatzeder

Sabine Nallinger

Thomas Niederbühl

Oswald Utz

 

 

 

Mitglieder des Stadtrates

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