Anfrage
„Big Brother“ an Münchens Schulen?
Einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Piazolo an die Bayerische Staatsregierung vom 3. Mai 2011 zufolge, wird an einigen Münchner Schulen eine Videoüberwachung durchgeführt, deren Art und Umfang den betroffenen Schulen selbst nicht bekannt ist.
Der Antwort der Staatsregierung (Drucksache 16/9030) ist zu entnehmen, dass der Freistaat lediglich grundlegende Regelungen zur Errichtung von Videoüberwachungsanlagen in Art. 21a und zur Durchführung der Überwachung in Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDaSG) getroffen hat. Die konkrete Umsetzung obliege jedoch dem jeweiligen Sachaufwandsträger – in diesem Fall also der Landeshauptstadt München. Aussagen zu Häufigkeit, Umsetzung von Datenschutzbestimmungen und Differenzierung nach Schultypen können von Seiten der Staatsregierung nicht gemacht werden. Auch hier wird an die Sachaufwandsträger verwiesen.
Wir fragen deshalb:
1. An wie vielen Münchner Schulen wird eine Videoüberwachung des Schulhofes und / oder anderer Gebäudeteile durchgeführt? (Bitte Aufschlüsselung nach Schultypen)
2. Erfolgt die Entscheidung zur Videoüberwachung an einer Schule anlassbezogen (beispielsweise nach vorausgegangenen Vandalismus-Vorfällen) oder präventiv aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage?
3. Gibt es (tages-) zeitliche Begrenzungen der Videoüberwachung?
4. Innerhalb welchen Zeitraumes erfolgt eine Löschung der aufgezeichneten Daten?
5. Wie ist die Wahrung von Datenschutzvorgaben gewährleistet? Erfolgt eine entsprechende zentrale Kontrolle durch das Referat für Bildung und Sport?
6. Wer übernimmt in der Landeshauptstadt München die im Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeschriebene Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten?
7. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen zehn Jahren Daten aus Videoaufzeichnungen an Münchner Schulen für rechtliche Verfahren genutzt?
8. Hatten außer der Schulleitung in diesem Zeitraum im Rahmen der Beteiligung von Personalvertretung und Mitbestimmungsorganen auch Dritte (Lehrpersonal, Schüler- / Elternvertretungsgremien) Zugriff auf die entsprechenden Daten?
9. Wie wurden die Betroffenen auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht? Gibt es Hinweisschilder, die auf die Überwachung hinweisen? Wurden die Eltern vorab informiert?
Initiative:
Dr. Florian Vogel
Siegfried Benker
Jutta Koller
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Mitglieder im Stadtrat