Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zukunft die Vorgehensweise der Behandlung von Vorlagen, die Bauvorhaben im Bildungsbereich betreffen, in folgender Weise zu ändern:
1. Vorlagen, welche ein Bauprojekt initiieren, welche aber hauptsächlich bildungsrelevante Fragestellungen betreffen, wie z.B. den Bedarf diese Einrichtung zu errichten/sanieren, die Größe der zu bauenden Schule, die Art der Räumlichkeiten, die Situierung des Gebäudes, das Nutzerbedarfsprogramm, das schlussendlich zu realisierende Ergebnis des Wettbewerbs etc. werden nach wie vor im Bildungsausschuss behandelt jedoch auch durch eine separate Vorlage dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben.
2. Alle Vorlagen, welche sich nicht mehr mit pädagogischen Fragen, sondern rein mit baufachlichen Fragestellungen beschäftigen (Projektauftrag, Ausführungsgenehmigung etc.) werden in Zukunft federführend im Bauausschuss behandelt und dem Bildungsausschuss (sowie dem KJHA sofern nötig) zur Kenntnis gegeben.
Begründung:
Der Bildungsausschuss des Stadtrats (vormals Ausschuss für Bildung und Sport) beschäftigt sich zu einem sehr großen Teil mit Bauvorhaben. Dies betrifft zum einen die Förderung neuer Kindertagesstätten, zum anderen jedoch im großen Ausmaße Neubauten von Schulen, größeren Einrichtungen (wie z.B. die Kindertagesstätte mit Hort und offener Einrichtung für Kinder und Jugendliche am Ackermannbogen) sowie Sanierung und Instandsetzungen von Gebäuden.
Es ist wichtig und richtig, dass der Bildungsausschuss hier immer den Startschuss geben muss. Der Ausschuss muss über Bedarfe entscheiden, Leitlinien für Schulentwicklung festzurren und damit natürlich auch Bauvorhaben auf den Weg bringen. Wie diese gestaltet werden, welche Größe sie haben, wie sie sich in das Viertel einfügen, all dies sind Dinge, die der Bildungsausschuss am Anfang beschließen muss.
Anschließend, nach dieser Startphase kommen die Projekte immer wieder in den Stadtrat, da ein neuer Verfahrensschritt ansteht. Bei all diesen Vorlagen geht es jedoch nicht mehr um Dinge, die originär vom Bildungsausschuss zu behandeln sind, sondern um Dinge, die rein baufachlicher Natur sind. Daher macht es wenig Sinn, die Mitglieder des Bildungsausschuss über die Dämmwerte, die Größe der Photovoltaikanlagen oder die Unterschreitung der EnEv (Energie-Einsparverordnung) beraten zu lassen. Diese Diskussion muss im Bauausschuss des Stadtrates stattfinden, denn dort gehören sie hin.
Aus diesem Vorgehen ergeben sich mehrere Vorteile:
- Der Bildungsausschuss wird entschlackt, und auch die Verwaltung kann sich wieder vermehrt den originär die Bildung betreffenden Vorlagen widmen.
- Die Bauvorhaben können von den ExpertInnen im Bauausschuss besser eingeordnet und geprüft werden.
- Der Bauausschuss ist bereits am Anfang eines Bauvorhabens eingebunden und informiert.
- Die Verwaltungseinheiten, in diesem Fall das Baureferat und die Abteilung ZIM (Zentrales Immobilienmanagement) im Referat für Bildung und Sport, müssen noch stärker verzahnt zusammen arbeiten
Diese Vorgehensweise ist den Mitgliedern im Bildungsausschuss wohl bekannt, da bereits jetzt ein Teil der Vorlagen auch im KJHA behandelt wird und sich dadurch kein Mehraufwand ergibt.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates