Antrag
Die Verwaltung überarbeitet das bisherige Konzept der Bürgerversammlungen in folgenden Punkten:
1. Im Vorfeld jeder Bürgerversammlung wird die Möglichkeit gegeben, auf einer digitalen Plattform Anträge einzubringen und zu diskutieren.
2. Eine Stunde vor Beginn jeder Bürgerversammlung stehen Stadtratsmitglieder analog zur Stadtverwaltung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch bereit.
3. Der Informationsteil, bevor die Bürgerinnen und Bürger das Wort ergreifen können, wird deutlich gestrafft und attraktiver gestaltet.
Begründung:
Die Bürgerversammlung des des Stadtbezirkes 1 – Altstadt-Lehel hat am 7. Juni 2018 der Landeshauptstadt München empfohlen, ein „zeitgemäßes Demokratieformat ‚Bürgerversammlungen‘ unter Einbeziehung der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung der letzten 30 Jahres zu entwickeln“. Damit sind auch und gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung zu verstehen.
Es vergehen bisweilen bis zu zwei Stunden, bis nach den sehr standardisierten Inputvorträgen die Bürgerinnen und Bürger endlich zu Wort kommen, was dem Format einer Versammlung der Bürgerinnen und Bürgern (und nicht einer Werbeveranstaltung der Landeshauptstadt) wenig entspricht.
Schließlich besteht laut einer Nichtwählerstudie für München bei den Bürgerinnen und Bürgern der „Wunsch nach häufigerer Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates in den Stadtteilen“.
Deshalb schlagen wir vor, die Bürgerinnen und Bürger nicht erst nach ewigen Vorträgen zu Wort kommen zu lassen und dazu den manchmal langatmigen Input zu straffen. Außerdem sollten die Möglichkeiten der modernen Kommunikation durch ein Onlineforum im Vorfeld der Versammlung genutzt werden, um zu einem lebendigeren demokratischen Austausch zu kommen. Schließlich ist der Wunsch nach höherer Präsenz des Stadtrats vor Ort durch einen Stadtratstisch auf der Bürgerversammlung eine Stunde vor Beginn (wie bei der Verwaltung jetzt schon gegeben) zu erfüllen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Anja Berger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates