Bundesweiter Flüchtlingsgipfel geht nur mit kommunaler Beteiligung

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat und über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass die kommunalen Spitzenverbände an dem von der Kanzlerin angekündigten bundesweiten Spitzengipfel zum Thema Geflüchtete teilnehmen.

 

Begründung:

Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen war, hat die Bundeskanzlerin angesichts der neuen Prognosen zu den steigenden Flüchtlings- und AsylbewerberInnenzahlen zu einem Treffen auf „höchster politischer Ebene“ geladen. Am 08. Mai trifft sich Kanzlerin Merkel mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Auch VertreterInnen mehrerer Bundesländer sollen zu dem Treffen in Berlin kommen.1

Das Präsidium des Deutschen Städtetages bekräftigte auf seiner Sitzung am 21.04.15 die Bereitschaft der deutschen Städte, „Asylbewerber und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren.“2 Bund und Länder müssten die Städte in ihrem Engagement allerdings ausreichend und umfassender unterstützen.

Dazu nennt das Präsidium in seinem Beschluss etliche Punkte. So sollten die Länder etwa Kosten in vollem Umfang an die Städte erstatten. Der Bund sollte sich stärker im Integrationsbereich engagieren. Gemeinsam sollten sich alle Beteiligten darum kümmern, soziales Konfliktpotential – etwa auf den Wohnungsmärkten – von vorneherein zu vermeiden. Auch sollten die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert und die finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten dauerhaft und systematisch verankert werden.

Die Kommunen und Gemeinden sind diejenigen, die vor Ort die Aufnahme und Integration der Geflüchteten übernehmen. Wenn in München etwa die Bayernkaserne völlig

überbelegt ist und dadurch chaotische Zustände herrschen, fällt das letztlich auch auf die Landeshauptstadt München zurück.

Durch unterschiedliche Verantwortlichkeiten in diesem Bereich ist es unabdingbar, dass die kommunalen Spitzenverbände als Fürsprecher der Kommunen und Gemeinden an dem Spitzengipfel zu diesem Thema, das derzeit alle Städte sehr beschäftigt, teilnehmen!

Der Oberbürgermeister sollte schon im eigenen Interesse seinen Einfluss geltend machen und alles daran setzen, dies über die entsprechenden Kanäle zu erreichen.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Hep Monatzeder

Gülseren Demirel

Dr. Florian Roth

Sabine Krieger

Jutta Koller

Oswald Utz

Lydia Dietrich

Dominik Krause

Herbert Danner

Paul Bickelbacher

Thomas Niederbühl

Sabine Nallinger

Anna Hanusch

Katrin Habenschaden

 

Mitglieder des Stadtrates

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