Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen und umzusetzen, wie bei der Entwicklung des Münchner Bürgerhaushalts Bürgerinnen und Bürger sowie der Rat von Expertinnen und Experten mit einbezogen werden können (etwa im Form einer Tagung oder von Workshops bzw. einer dauerhaften Begleitgruppe)
Begründung:
Unter Bürgerhaushalt (oder Beteiligungshaushalt) versteht man die Einbeziehung der Bevölkerung bei Fragen der Verwendung öffentlicher Gelder (durch die Einreichung von Vorschlägen und die Abstimmung über diese). Ausgehend von Modellen in Brasilien (Porto Alegre, Recife) (siehe www.buergerhaushalt.org) werden solche Verfahren in gut 100 Kommunen durchgeführt. Der Münchner Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 18.12.2013 beschlossen, dass die Stadtverwaltung verschiedene Varianten prüfen und dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorlegen soll (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3179425.pdf).
Wenn man die Bürgerschaft beteiligen will, ist es sinnvoll sie selbst bei der Entwicklung der Beteiligungsformen mit einzubeziehen.
Außerdem könnte es hilfreich sein, etwa in Form eines Workshops oder einer Tagung auch Rat aus Wissenschaft, von Stiftungen und von Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen mit einem erfolgreichen Bürgerhaushalt einzuholen.
Eine mögliche Form könnte auch ein Bürgergutachten sein (das gerade bei der Entwicklung des Kunstareals erstellt wurde).
Als mögliches Vorbild kann man sich auch die AK Stuttgarter Bürgerhaushalt (mit Unterstützung der dortigen Volkshochschule) genauer ansehen (http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/152639 bzw. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-E1541FCB-BAB06D36/bst/xcms_bst_dms_36897__2.pdf).
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates