Bürgerhaushalt: Den Schwung aus den Stadtvierteln nutzen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Initiative der grünrosa Fraktion, die Münchnerinnen und Münchner mittels eines “Bürgerhaushalts” bei den städtischen Finanzen mitbestimmen zu lassen, hat erfreulicherweise erste Früchte getragen. Die Bezirksausschüsse haben zunächst in einer für alle BA-Mitglieder offenen Veranstaltung und dann in einer ausgewogen besetzten Arbeitsgruppe an fünf Sitzungsterminen ausführlich über ein stadtbezirksbezogenes Modell beraten. Eine sehr konstruktive Diskussion ergab in den meisten Fragen großen Konsens.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Damit kommt aus den Stadtbezirken ein kräftiger Rückenwind für mehr Partizipation und Demokratie – gerade vor Ort. Im Vergleich zu den doch arg bescheidenen Vorschlägen der Kämmerei hat sich in diesem Beratungsprozess einiges durchgesetzt, was wir immer schon gefordert haben: Eine Online-Plattform als modernes Medium von Bürgerbeteiligung, ein empfehlendes Voting-System statt reiner Willkür bei der Priorisierung der Vorschläge und eine Erhöhung des vorgesehenen Budgets von 2 auf 10 Euro pro Einwohnerin/Einwohner. Diesen Schwung aus den Bezirksausschüssen sollte der Stadtrat möglichst bald für mutige Beschlüsse nutzen. Stattdessen kommen jetzt aus der Münchner SPD Einwände gegen angeblich zu viel Bürokratie beim Mitmachhaushalt. Wir appellieren hier an die SPD, Mut zu fassen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zuzutrauen – statt den Diskussionsprozess mit allgemeiner Bedenkenträgerei ins Leere laufen zu lassen. Genossinnen und Genossen, es gilt: ‚Mehr Demokratie wagen!‘“

Auch die 5 Grünen Bezirksausschussvorsitzenden Sibylle Stöhr, (BA 8), Anna Hanusch (BA 9), Angelika Pilz-Strasser (BA 13), Carmen Dullinger-Oswald (BA 17) und Romanus Scholz (BA 21) sowie Alexander Miklosy von der rosa liste (BA 2) haben sich für die Einführung des Bürgerhaushalts ausgesprochen.

 

 

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