Antrag | 25.02.2014

Bürgerhaushalt V: Kriterien für den Münchner Bürgerhaushalt

Antrag

Bei der Konzipierung des Münchner Bürgerhaushalts sollen u.a. folgende Kriterien in die Überlegungen mit einbezogen werden:

  • Es sollte eine Kombination von Online-Verfahren, stadtteil- und zielgruppenbezogenen Veranstaltungen sowie einer repräsentativen Umfrage gewählt werden, um zu vermeiden, dass sich nur bestimmte Gruppen, die etwa besonders Internet-affin sind, beteiligen.
  • Es sollte eine Kombination von bürgernahen wohnortnahen Beteiligungsformen (wie Quartiersbudgets) und einer stadtweiten Partizipation gewählt werden, damit sowohl ortsspezifische Anliegen wie solche, welche ganz München betreffen, thematisiert werden können – und auch gewährleistet ist, dass nicht nur die Interessen von Stadtteilen mit einem besonders hohen Anteil gebildeter und artikulationsfähiger Schichten sich durchsetzen.
  • Es sollte eine Begleitung dieses Prozesses geben durch geschulte Kräfte der Stadtverwaltung sowie etwa einer unabhängigen Agentur aus der Bürgerschaft sowie Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren z.B: aus in Beteiligungsverfahren oft unterrepräsentierten Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen – mit dem Ziel, eine hohe Beteiligung quer durch die Stadt und ihre vielfältige Bevölkerung zu erreichen.
  • Es sollten (mit dem gleichen Ziel einer umfassenden, nicht diskriminierenden Beteiligung) aufsuchende Veranstaltungsverfahren etwa für Migrantinnen und Migranten, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren entwickelt werden, wobei auch bestehende Vernetzungen und Veranstaltungsformate (wie z.B. Bürgerversammlungen) genutzt werden können.
  • Es sollte ein Verfahren gewählt werden, dass direkte Bürgerbeteiligung (nicht wie im Ingolstädter Modell nur erweiterte Bezirksausschussetats) mit hoher Transparenz  im Vorfeld und klarer Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen im Nachgang verbindet.

 

Begründung:
Unter Bürgerhaushalt (oder Beteiligungshaushalt) versteht man die Einbeziehung der Bevölkerung bei Fragen der Verwendung öffentlicher Gelder (durch die Einreichung von Vorschlägen und die Abstimmung über diese). Ausgehend von Modellen in Brasilien (Porto Alegre, Recife) werden solche Verfahren in gut 100 Kommunen durchgeführt. Der Münchner Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 18.12.2013 beschlossen, dass die Stadtverwaltung verschiedene Varianten prüfen und dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorlegen soll .
Wie der Vortrag eines renommierten Experten im Bereich der Bürgerbeteiligung, Prof. Roland Roth, im Rahmen einer Veranstaltung der Evangelischen Stadtakademie München zeigte, besteht die Gefahr, dass bei der Wahl eines reinen Online-Verfahrens oder einer Bürgerbeteiligung wie in Ingolstadt (eine Art erweitertes Budget der Bezirksausschüsse) eine breite und annähernd repräsentative Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht zustande kommt  bzw., um in Prof. Roths Worten zu sprechen, das Münchner Modell des Bürgerhaushalts „in der Kreisklasse und nicht in der Champions League“ der inzwischen gut 100 Kommunen mit Bürgerhaushalten in Deutschland spielen wird. Deshalb sollten als Elemente von Best Practise Beispielen die genannten Kriterien bei der Konzepterstellung für den Münchner Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. Vorbild könnte das sehr umfassende Konzept in Berlin-Lichtenberg oder der Stuttgarter Bürgerhaushalt sein, bei dem durch verschiedene Maßnahmen (die in die hier genannten Kriterien einflossen) die Beteiligungsquote von 1,5 % der Bevölkerung im Jahre 2011 auf 4,6 % im Jahre 2013 gesteigert werden konnte.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates