Bürokratie muss enden, wo Bedrohung beginnt

Die Grünen – rosa liste wollen die Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften zwischen Münchner*innen und Menschen aus visumspflichtigen Ländern abbauen. Kriterium soll dabei sein, ob Menschen in ihren Heimatländern aufgrund von Herkunft, Glauben, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert oder verfolgt werden. Die Verwaltung soll hierbei auch die sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ genau überprüfen.

Wenn Menschen aus anderen Ländern in München heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, müssen sie eine Legalisierung der persönlichen Dokumente und eine Übersetzung des Verpartnerungsformulars vorlegen – selbst wenn sie im Heimatland aufgrund von Herkunft, Glauben, sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert und verfolgt werden oder ihnen sogar die Todesstrafe droht.

Das muss sich ändern, findet die Rathausfraktion die Grünen – rosa liste. Sie fordert deshalb, dass die Verwaltung die bürokratischen Hürden senkt. Eine Möglichkeit wäre eine Länderliste, die dem Grad der faktischen Bedrohung Rechnung trägt und in diesem Zusammenhang auch die sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ untersucht. Denn das Maß des bürokratischen Aufwands sollte vom Grade der faktischen Bedrohung abhängig sein.

„Ein schwuler jemenitischer Staatsbürger wurde gezwungen, ein sogenanntes. „Verpartnerungsformular“ des Standesamtes an seinem damaligen Aufenthaltsort Kairo ins Arabische übersetzen zu lassen. Der von der deutschen Botschaft in Kairo akkreditierte Übersetzer beschimpfte ihn lauthals als „Schande für den Islam“ und warf ihn aus dem Büro. Einige Ohrenzeugen verfolgten den jemenitischen Staatsbürger in einer wilden Verfolgungsjagd quer durch Kairo“, erzählt Stadträtin Lydia Dietrich. „Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Es zeigt anschaulich, wie unsinnig und gefährlich das Beharren auf bürokratische Vorgaben sein kann und wie wichtig eine differenzierte Ausnahmeregelung zu den gesetzlichen Vorgaben ist.

Die Landeshauptstadt München muss hier alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen Menschen das ihnen zustehende Recht auf Ehe oder Lebenspartnerschaft zu ermöglichen, ohne sie dabei in Lebensgefahr zu bringen!“

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