Anträge von Anja Berger

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Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in München

ANFRAGE Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben ...
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Mehr Grün für das Stadtklima

(Antrag) Für alle Neubauten nach § 34 auf städtischen Grundstücken wird eine Flächenbilanzierung für Grün- und Freiflächen vor und nach der Bebauung erstellt.
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Baustellenflächen 2. Stammstrecke

Anfrage Mit dem Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt Laim-Hauptbahnhof des Tunnels zur 2. Stammstrecke wurden auch Flächen und Zufahrtsrechte für die Baustelleneinrichtung festgelegt. Das Planfeststellungsverfahren wurde bereits vor mehreren Jahren gestartet und gerade in diesem Abschnitt entstand in den letzten Jahren Bebauung. Es gab Veränderungen der Grundstückseigentümer und es haben sich auch Nutzungen etabliert, die zu Beginn des Verfahrens nicht vorgesehen waren. ...
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Bürgerhaushalt IV: Beteiligungsleitilinien (Beteiligungssatzung) für München als Rahmen eines Münchner Bürgerhaushalts einführen

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Diskussionsprozess mit der Bürgergesellschaft zu initiieren, um Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln, die ggf. in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung vom Stadtrat beschlossen werden könnten. Begründung: In München wird zunehmende über moderne Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. Gerade wurde z.B. ein Bürgergutachten zum Kunstareal fertig gestellt. Außerdem hat der Stadtrat am 21.02.2014 beschlossen, die Einführung von Online-Petitionen ...
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