Anträge von Boris Schwartz

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Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ...
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Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt - die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.
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Wohnraum für Menschen – nicht den für Autos fördern!

(Anfrage) Etwa ein Drittel aller Haushalte in München verfügt über kein Auto. Innerhalb des Mittleren Rings und im näheren Einzugsbereich von U- und S-Bahn-Stationen haben oft weniger als die Hälfte der Haushalte ein eigenes Auto. Viele Menschen können sich kein eigenes Auto (mehr) leisten, immer mehr jedoch wollen auch kein eigenes Auto mehr haben.
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