Anträge von Gülseren Demirel

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Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen

(Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 21.03.2018) 1. Spätestens ab dem 01.01.2019 wird im Bereich der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unter Euro 5 ausgesprochen. 2. Spätestens ab dem 01.01.2020 wird dieses Fahrverbot auch auf Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet. 3. Für die Fahrverbote werden Ausnahmeregelungen bzw. Übergangsregelungen für Wirtschaftsverkehr, Anwohnende, Mobilitätseingeschränkte etc. eingeführt.
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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Fortbestand des Gemeindedolmetscher – Services sichern!

Antrag Das Sozialreferat stellt dar, wie es den Fortbestand des Dolmetscher-Services des transkulturellen Zentrums sichern wird. Die Dolmetscherversorgung der psychosozialen und gesundheitlichen Dienstleister in München sowie des Sozial- und Gesundheitsreferats der LHM muss verlässlich sichergestellt werden!   Begründung: Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat wohl nach juristischer Prüfung festgestellt, dass „eine gleichzeitige Förderung des Dolmetscher-Services und eine Beauftragung über Ausschreibungen ...
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