Anträge von Gülseren Demirel

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München braucht keine dritte Startbahn – Steht der Oberbürgermeister noch zum Willen der Bevölkerung?

(Anfrage) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung am 28.09.2016 für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen und die Stadt München indirekt aufgefordert mit einem Ratsbegehren aktiv zu werden. Im Anschluss sprach sich auch die Münchner CSU klar für die zusätzliche Startbahn aus und fordert nun von ihrem SPD-Kooperationspartner im Rathaus, aktiv zu werden und ein Ratsbegehren einzuleiten.
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Ausgleich der Tariferhöhungen der freien Träger wie bislang sicherstellen!

(Antrag) Das Sozialreferat wird beauftragt, die Übernahme der Tariferhöhungen der freien Träger wie bisher in vollem Umfang sicherzustellen. Dabei wird wie bisher der genehmigte Zuschussbetrag des jeweiligen Trägers um den pauschalen Prozentsatz angehoben – ohne eine genaue Ausdifferenzierung nach Personal- und Sachkosten.
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