Anträge von Gülseren Demirel

Feed Abonnement

Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Erstzugriffsoption für Kommunen ...
Mehr lesen...

Sommerstraßen light – Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen

Antrag   1) Das Kreisverwaltungsreferat ermöglicht insbesondere bei schmalen Gehsteigbreiten, die keine Freischankfläche auf dem Gehsteig vertragen bzw. diesen in großem Grade verschmälern, eine saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Freischankflächen. 2) Die saisonale Umwandlung sollte jeweils auf eine Sommersaison begrenzt sein und muss dann neu beantragt werden. Das Entscheidungsrecht liegt bei den zuständigen Bezirksausschüssen. 3) Die Sondernutzungsgebühr bemisst sich ...
Mehr lesen...

17 Jahre Leerstand in Allach – Was hat die Stadt hier gemacht ?

Anfrage Wie in der heutigen AZ zu lesen ist1 lässt das Kommunalreferat ein Haus mit vier Wohnungen, einem großen Garten und direktem Zugang zur Würm seit 17 Jahren leerstehen. Dieser Vorfall klingt sehr ähnlich zu dem in der Marsstraße, zu welchem wir am 13.04.2018 eine Anfrage2 gestellt hatten, nachdem die AZ auch diesen Fall aufgedeckt hatte3. Es ist nur schwer ...
Mehr lesen...

Lange Warteschlangen vor Bürgerbüros

(Antrag) Stundenlanges Warten auf einfache und elementare Dienstleistungen stellt der Servicequalität der LHM ein schlechtes Zeugnis aus und führt verständlicherweise zu großem Unmut bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das Kreisverwaltungsreferat soll darstelen, wie diese Wartezeiten rasch wieder auf ein normales Maß eingedämmt werden können.
Mehr lesen...

Nach oben scrollen