Anträge von Jutta Koller

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Wer zahlt und wer schafft an bei der Meisterfeier des FC Bayern?

(Anfrage) Laut Presseberichten entstehen für die Stadt bei den Feiern des FC Bayern auf dem Rathausbalkon Kosten in sechsstelliger Höhe. Der FC Bayern habe außerdem dem Bayerischen Rundfunk die Übertragungsrechte für die zweite Feier entzogen, da der BR nicht bereit war, sich an den Kosten zu beteiligen. Das wirft Fragen auf.
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Was stimmt an den Vorwürfen zur Hellabrunnerstraße?

(Anfrage) In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung von Missständen in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Hellabrunnerstraße. Auch uns haben in den vergangenen Wochen von unterschiedlichen Seiten immer wieder Berichte bzw. Beschwerden über bestimmte Handhabungen, Vorkommnisse, Regeln und Vorfälle dort erreicht.
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NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz

Antrag (Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.
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Fachstelle Bürgerbeteiligung gründen

(Antrag) Die Stadt gründet eine Fachstelle Bürgerbeteiligung, die Projekte für Bürgerbeteiligungsverfahren auswählt, die Verwaltung berät, die Durchführung von Partizipationsverfahren begleitet und als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft dient.
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