Anträge von Lydia Dietrich

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Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Erstzugriffsoption für Kommunen ...
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Café oder Kiosk am Maxwerk

(Antrag) Die Stadtwerke München werden beauftragt, das Laufwasserkraftwerk Maximilianswerk ("Maxwerk") zu sanieren und eine Kleingastronomie (Café oder Kiosk) mit Terrassennutzung zu ermöglichen - evtl. in Kombination mit musealen Aspekten.
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Kreuzpflicht auch in München?

(Anfrage) Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister das verpflichtende Anbringen eines religiösen Symbols in staatlichen Gebäuden vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates? Beabsichtigt der Oberbürgermeister der Empfehlung der Staatsregierung Folge zu leisten?
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