Anträge von Paul Bickelbacher

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Sonderprogramm für Busbahnhöfe

(Antrag) Die Verwaltung legt ein Sonderprogramm zum Ausbau der Busbahnhöfe auf. Die Personal- und Sachmittelbedarfe werden bis zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2020 angemeldet.
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Gutachten: LKW-Abbiegeassistenten können jetzt schon verpflichtend vorgeschrieben werden

Antrag Die Stadtverwaltung stellt das Rechtsgutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“[1] dem Stadtrat dar. Insbesondere soll auf folgende Punkte eingegangen werden: 1.     Inwieweit auch in München Durchfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten auf der Grundlage von § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verhängt werden können. 2.     Welche Straßen oder Bereiche in München konkret für ...
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Zweckentfremdungssatzung

Anfrage Bislang wurde in der Zweckentfremdungssatzung der bereits vor Inkrafttreten im Jahr 1972 zweckentfremdete Wohnraum nicht berücksichtigt. Wir fragen daher: Wurde schon geprüft, ob und auf welchem Wege – beispielsweise durch lange Übergangsfristen oder Anreizsysteme – diese Flächen wieder Wohnzwecken zugeführt werden können? Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.   Initiative: ...
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