Anträge von Paul Bickelbacher

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Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.
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Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ...
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Mehr Fahrradstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, im Bereich des Rathausinnenhofes, insbesondere des Ladehofes und des kleinen Hofes an der Ratstrinkstube die Anzahl der Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher zu erhöhen und diese möglichst vollständig zu überdachen.
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