Anträge von Siegfried Benker

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Abschiebungen nach Afghanistan vom Münchner Flughafen stoppen!

Antrag Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden   Begründung: In der Vollversammlung vom 5. April 2017 haben der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter einem von der Fraktion Die Grünen-rosa liste initiierten und von der SPD abgeänderten Antrag zugestimmt, in dem es u.a. heißt: „1.) Der Münchner Stadtrat spricht ...
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Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt - die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.
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Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe flexibilisieren

Antrag Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe Begründung Im Bereich von Kleinstgewerbe stellt die Stellplatzsatzung ein Investitionshindernis dar. Bei Umwidmungen von kleinen Büroflächen, beispielsweise für ein Yoga-Studio oder der Erweiterung von Freischankflächen kleiner Cafés, werden nach der Stellplatzsatzung – unabhängig von der Lage – der Nachweis von Stellplätzen gefordert. Da diese hier meist nicht hergestellt ...
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Alle jugendlichen Flüchtlinge bis 18 Jahren raus aus den Gemeinschaftsunterkünften!

(Antrag) Alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahren sind zukünftig nicht mehr in Massenquartieren unterzubringen. Das Stadtjugendamt München prüft darüber hinaus für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahren einen möglichen Jugendhilfebedarf und nimmt alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit einem festgestellten Jugendhilfebedarf in Obhut.
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