Anträge von Siegfried Benker

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Genossenschaftliches Bauen in Freiham – Grundstücksvergabe

(Dringlichkeitsantrag) Planungsreferat und Kommunalreferat werden aufgafordert, dem Stadtrat bis zur nächsten Vollversammlung am 06.06.2018 eine Anpassung der Berechnungsmethode von Grundstückspreisen durch das Bewertungsamt insbes. bei KMB vorzulegen, mit dem die Genossenschaften in die Lage versetzt werden, weiterhin die für München so wichtigen "bezahlbaren" Wohnungen zu bauen.
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Abschiebungen nach Afghanistan vom Münchner Flughafen stoppen!

Antrag Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden   Begründung: In der Vollversammlung vom 5. April 2017 haben der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter einem von der Fraktion Die Grünen-rosa liste initiierten und von der SPD abgeänderten Antrag zugestimmt, in dem es u.a. heißt: „1.) Der Münchner Stadtrat spricht ...
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Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt - die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.
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Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe flexibilisieren

Antrag Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe Begründung Im Bereich von Kleinstgewerbe stellt die Stellplatzsatzung ein Investitionshindernis dar. Bei Umwidmungen von kleinen Büroflächen, beispielsweise für ein Yoga-Studio oder der Erweiterung von Freischankflächen kleiner Cafés, werden nach der Stellplatzsatzung – unabhängig von der Lage – der Nachweis von Stellplätzen gefordert. Da diese hier meist nicht hergestellt ...
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