Donnerstag, 23. November 2017

Anträge

Feed Abonnement

Rückkehr zum alten Haushaltsverfahren

Katrin_Habenschaden_web150

(Antrag) Das 2015 eingeführte neue Haushaltsverfahren wirkt nicht als ein Steuerungsinstrument, sondern generiert lediglich enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Landeshauptstadt München sollte daher wieder zu dem Haushaltsverfahren zurückkehren, das bis zum Haushaltsjahr 2014 angewendet wurde.
Mehr lesen...

Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und dessen Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger-Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten

(Antrag) Der OB wird gebeten, das anscheinend seit Monaten fertiggestellte Rechtsgutachten für das Schulgrundstück an der Hachinger-Bach-Straße endlich freizugeben und das Kommunalreferat zu beauftragen, den Stadtrat über die Auswirkungen für das Münchner Schulbauprogramm im Münchner Osten zu informieren.
Mehr lesen...

Öffentlich formulierte Mordabsichten bei Pegida München

(Anfrage) Auf einer Kundgebung vor dem DGB-Haus am 3.11.2017 hat die Münchner Pegida ein Bild auf eine Leinwand projiziert mit dem Wortlaut: „Von Wies’n bis DGB Haus ist’s nicht weit / Da nimmt sich Paulchen gerne Zeit / (...) / Wie gut, dass man das Paulchen rief!' / Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“ (sic!) Damit artikuliert Pegida München öffentlich Mordabsichten.
Mehr lesen...

Nach oben scrollen