Anträge

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Rückkehr zum alten Haushaltsverfahren

Katrin_Habenschaden_web150

(Antrag) Das 2015 eingeführte neue Haushaltsverfahren wirkt nicht als ein Steuerungsinstrument, sondern generiert lediglich enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Landeshauptstadt München sollte daher wieder zu dem Haushaltsverfahren zurückkehren, das bis zum Haushaltsjahr 2014 angewendet wurde.
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Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und dessen Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger-Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten

(Antrag) Der OB wird gebeten, das anscheinend seit Monaten fertiggestellte Rechtsgutachten für das Schulgrundstück an der Hachinger-Bach-Straße endlich freizugeben und das Kommunalreferat zu beauftragen, den Stadtrat über die Auswirkungen für das Münchner Schulbauprogramm im Münchner Osten zu informieren.
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