Anträge

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Ein Notfallplan für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter in städtischen Einrichtungen

Antrag Das Referat für Bildung und Sport erstellt einen Notfallplan für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter in städtischen Einrichtungen. Dieser Plan greift ausschließlich in Einrichtungen, welche aus Gründen des Personalmangels nicht die komplette Anzahl an Betreuungsplätzen anbieten können. Die Laufzeit des Notfallplans wird auf das nächste Schuljahr begrenzt, anschließend legt das Referat für Bildung und Sport eine Empfehlung für ...
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Reale Werte der NO2-Belastung für Münchens Bürger*innen offenlegen

Anfrage Die LH München ist zusammen mit dem Freistaat Bayern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dazu verpflichtet worden, zeitnah effiziente Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen vor NO2-Emissionen zu ergreifen und für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Kürzlich veröffentlichte Messergebnisse an Münchner Schulen in der Nähe von Hauptstraßen kamen zum Ergebnis, dass die 40 μg/m³ Grenzwerte für die Stickoxidbelastung meist überschritten wurden. ...
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Werbewatchgroup endlich einrichten!

(Antrag) Die Stadtverwaltung richtet die von uns bereits seit 2013 geforderte Werbewatchgroup nach dem Modell in Wien ein. Sie besteht aus ausgewiesenen ExpertInnen im Bereich Gender/Sexismus innerhalb der Stadtverwaltung und aus unabhängigen ExpertInnen.
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Nachgefragt: Lärmschutz für die Borstei heute – und nicht erst in 10 Jahren!

(Pressemitteilung) Im Dezember 2014 beantragte die Fraktion Die Grünen - rosa liste sofort mit dem Bau der Lärmschutzwand auf Höhe der Borstei (Rampe Dachauer Straße bis Borstei), die Bestandteil aller Varianten des Tunnels Landshuter Alle war, zu beginnen. Leider ist der Bau dieser 325 m langen und 5 m hohen Lärmschutzwand auf Höhe der Borstei ohne sachlichen Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt „zwangsverheiratet“ worden.
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Nachgefragt: Wie viele Planungsgelder müssen bis zur Entscheidung über eine Förderungsfähigkeit des Tunnels in der Landshuter Allee noch verbraten werden?

(Anfrage) In unserer Anfrage vom 30.9.2016 wurde nach der Förderquote bezüglich Gesamtkosten der Tunnel am Mittleren Ring gefragt. Die Antwort auf diese Stadtratsanfrage bezog sich jedoch nicht auf die gesamte Förderquote sondern lediglich auf die deutlich geringeren zuwendungsfähigen Kosten der Bauwerke.
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