Anträge

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Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und dessen Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger-Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten

(Antrag) Der OB wird gebeten, das anscheinend seit Monaten fertiggestellte Rechtsgutachten für das Schulgrundstück an der Hachinger-Bach-Straße endlich freizugeben und das Kommunalreferat zu beauftragen, den Stadtrat über die Auswirkungen für das Münchner Schulbauprogramm im Münchner Osten zu informieren.
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Öffentlich formulierte Mordabsichten bei Pegida München

(Anfrage) Auf einer Kundgebung vor dem DGB-Haus am 3.11.2017 hat die Münchner Pegida ein Bild auf eine Leinwand projiziert mit dem Wortlaut: „Von Wies’n bis DGB Haus ist’s nicht weit / Da nimmt sich Paulchen gerne Zeit / (...) / Wie gut, dass man das Paulchen rief!' / Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“ (sic!) Damit artikuliert Pegida München öffentlich Mordabsichten.
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