Anträge

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Nothilfe für unsere Klimapartner in Peru

(Antrag) Die LH München stellt für die Umsiedlung und den Wiederaufbau der vom katastrophalen Hochwasser in Peru betroffenen Siedlung Rio Tombo 20.000,- € als Nothilfe zur Verfügung.
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München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (II)

(Antrag) Die Landeshauptstadt München setzt sich mit dem Bundesumweltministerium (BUMB) in Verbindung, mit dem Ziel, Projektstadt des zeitnah neu startenden Förderprogramms zur Nationalen Klimainitiative „Klimafreundlich investieren – Kommunales Divestment & Reinvestment in deutschen Städten“ zu werden.
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München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (I)

(Antrag) Die Landeshauptstadt München zieht sämtliche Investitionen aus Unternehmen ab, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft oder deren Renditen auf ethisch problematischen Geschäften beruhen. Die Richtlinien für neue Anlagen werden entsprechend umgestaltet und ein Nachhaltigkeitsindex zur Bewertung zukünftiger potenzieller Anlagen erstellt. Anlageentscheidungen werden künftig nicht mehr nur nach den Aspekten Sicherheit, Liquidität und Rendite, sondern auch unter Einbeziehung der neuen Kriterien Nachhaltigkeit und Ethik getroffen.
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München – divest now! Die LHM begibt eine Nachhaltigkeitsanleihe!

(Antrag) Die Landeshauptstadt München prüft die Begebung einer Nachhaltigkeits-Kommunalanleihe (sogenannter Sustainability Bond) für den Zeitpunkt der prognostizierten nächsten Neuverschuldung. Diese Anleihe wird von der LHM mit dem Ziel emittiert, Kapital zur Finanzierung von nachhaltigen Projekten zu generieren. Als nachhaltig definiert werden hier z.B. Investitionsbereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Klimaschutz, aber auch Bildung, Inklusion und Integration.
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.
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