Anträge

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Nachgefragt: Lärmschutz für die Borstei heute – und nicht erst in 10 Jahren!

(Pressemitteilung) Im Dezember 2014 beantragte die Fraktion Die Grünen - rosa liste sofort mit dem Bau der Lärmschutzwand auf Höhe der Borstei (Rampe Dachauer Straße bis Borstei), die Bestandteil aller Varianten des Tunnels Landshuter Alle war, zu beginnen. Leider ist der Bau dieser 325 m langen und 5 m hohen Lärmschutzwand auf Höhe der Borstei ohne sachlichen Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt „zwangsverheiratet“ worden.
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Nachgefragt: Wie viele Planungsgelder müssen bis zur Entscheidung über eine Förderungsfähigkeit des Tunnels in der Landshuter Allee noch verbraten werden?

(Anfrage) In unserer Anfrage vom 30.9.2016 wurde nach der Förderquote bezüglich Gesamtkosten der Tunnel am Mittleren Ring gefragt. Die Antwort auf diese Stadtratsanfrage bezog sich jedoch nicht auf die gesamte Förderquote sondern lediglich auf die deutlich geringeren zuwendungsfähigen Kosten der Bauwerke.
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Bezahlbaren Wohnraum erhalten – (II) SOS in Untergiesing

(Anfrage) Der gemeinnützige Verein SOS-Kinderdorf hat ein Anwesen in einem Erhaltungssatzungsgebiet geerbt. Abgesehen davon, dass es in diesem Zusammenhang Anzeichen gibt, die ein Vorkaufsrecht für die LH München nahelegen, wirft dieser Fall exemplarisch einige Frage zum Milieuschutz und zur Zweckentfremdung auf.
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