Anträge

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Jugendhilfe für junge Geflüchtete nicht vorzeitig beenden

(Antrag) Das Stadtjugendamt prüft bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF), die volljährig werden, den Hilfebedarf gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und führt die bestehenden Jugendhilfemaßnahmen bei anhaltendem Unterstützungsbedarf weiter.
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Lesbische und schwule Ampelpärchen zu Various Voices 2018

Ampelmännchen_Wien

(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, anlässlich des 2018 stattfindenden schwul-lesbischen Chorfestivals „Various Voices“ an geeigneter Stelle rund um den „Gasteig“ in München- Haidhausen einige der herkömmlichen Fußgängerampeln mit Paarmotiven (die schwule, lesbische und heterosexuelle Paare zeigen) zu versehen.
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Wie schnell werden neue Stellen in der Stadtverwaltung wirklich besetzt?

(Anfrage) Immer wieder wird in der Stadtverwaltung davon gesprochen, dass Stellenbesetzungen in manchen Fällen sehr lange dauern, was bei dringend benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Engpässen bei den Arbeitsläufen als auch bei der Leistungserbringung für Bürgerinnen und Bürger führen kann.
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München braucht keine dritte Startbahn – Steht der Oberbürgermeister noch zum Willen der Bevölkerung?

(Anfrage) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung am 28.09.2016 für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen und die Stadt München indirekt aufgefordert mit einem Ratsbegehren aktiv zu werden. Im Anschluss sprach sich auch die Münchner CSU klar für die zusätzliche Startbahn aus und fordert nun von ihrem SPD-Kooperationspartner im Rathaus, aktiv zu werden und ein Ratsbegehren einzuleiten.
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