Anträge

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Sozialbürgerhäuser sollen endlich wirklich Begegnungsorte im Stadtteil werden!

(Antrag) Im Rahmen der Organisationsberatung zum Sozialbürgerhauskonzept sorgt das Sozialreferat dafür, dass sich die Sozialbürgerhäuser wirklich für ihren jeweiligen Stadtteil öffnen und nicht als bloße Verwaltungseinheit erscheinen. Folgende Aspekte sollen dabei sichergestellt werden:   – Das Sozialbürgerhaus öffnet sich in das Quartier hinein und versteht sich im Sinne eines Bürgerhauses, als Begegnungsort für den Stadtteil, ermöglicht den Austausch zu und ...
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Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen

(Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 21.03.2018) 1. Spätestens ab dem 01.01.2019 wird im Bereich der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unter Euro 5 ausgesprochen. 2. Spätestens ab dem 01.01.2020 wird dieses Fahrverbot auch auf Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet. 3. Für die Fahrverbote werden Ausnahmeregelungen bzw. Übergangsregelungen für Wirtschaftsverkehr, Anwohnende, Mobilitätseingeschränkte etc. eingeführt.
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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Fahrradstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses

(Antrag) Die LHM erhöht im nördlichen kleinen Innenhof des Neuen Rathauses die Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher erheblich. Ziel ist eine Verdoppelung der Stellplätze mit einer vollständigen Überdachung.
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