Anträge

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München lebt Europa. München wählt Europa. Städtische Informationskampagne zur Europawahl für wahlberechtigte UnionsbürgerInnen rechtzeitig umsetzen

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 20. 03. 2019 1. Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, spätestens ab 1. April das gesamte Angebot städtischer Informationsflächen auszuschöpfen, um regelmäßig in deutscher Sprache und in den Sprachen der 10 größten UnionsbürgerInnengruppen über die kommende Europawahl zu informieren. Die Inhalte sollen neben einem allgemeinen Wahlaufruf auch Informationen zu Wahltermin und Wahlprozedere umfassen. ...
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„Vision Zero“ und die Realität – Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Radverkehrs und Zunahme der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg erläutern

(Antrag) Das Kreisverwaltungsreferat, das Polizeipräsidium München und das Referat für Bildung und Sport erarbeiten/präsentieren Lösungsvorschläge um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Allgemeinen und von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg im Besonderen weiter zu erhöhen.
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Wie ist der Sachstand zur Überprüfung und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht?

(Anfrage) Bereits im Jahr 2010 erging ein Grundsatz-Urteil, nach dem eine Radwegebenutzung nur verpflichtend angeordnet werden kann, wenn das Fahren auf der Straße auf diesem Abschnitt eine Gefährdung darstellt. Im Grundsatz-Beschluss Radverkehr wurde ausgeführt, dass innerhalb der letzten sechs Jahre nur 20% der Strecken überprüft wurden. Eine Beschleunigung der Überprüfung wurde zugesagt.
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