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Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.
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Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ...
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Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen!

Der Stadtrat lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ab. Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH werden aufgefordert, sich bei der noch vor der Sommerpause zu diesem Thema anberaumten Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn und gegen alle vorbereitenden Beschlüsse und Maßnahmen auszusprechen.
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Wie wird das Konzept des kleinen Bauunterhalts an den Schulen umgesetzt?

Anfrage) In immer wiederkehrenden Gesprächen mit Schulleitungen wird uns von baulichen Problemen an den einzelnen Schulen berichtet. Meistens geht es hier um Dinge die sich mit Mitteln aus dem sog. kleinen Bauunterhalt lösen lassen. Seit der Umstellung des Systems bzgl. des Bauunterhalts an Schulen im Rahmen der ersten Beschlussvorlage „Schulbauoffensive 2013-2030“ sollten die Schulen mehr Freiheiten bekommen um kleinere Reparaturen selbstständig in Auftrag zu geben und die benötigten Gelder zu erhalten.
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