Anträge

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Das Schulfrühstück muss erhalten werden!

(Antrag) Das Referat für Bildung und Sport beruft umgehend einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteuren ein mit dem Ziel, Lösungen zu finden damit die Frühstücksinitiativen in den Schulen weiterhin Frühstück für die Kinder anbieten können.
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Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen – ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Deutschen Städtetags die aktuell auf Bundesebene angestoßene Debatte über Sozialstaatsreformen zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine zeitnahe Erhöhung der ALG II Regelsätze auf mindestens 571 Euro für Erwachsene vornimmt.
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