Anträge

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13er Kulturtreff ohne Gastronomie

(Antrag) Für den Stadtbezirk Bogenhausen mit 85000 Einwohnerinnen ist der Kulturtreff knapp dimensioniert. Die flexible Nutzung ist anspruchsvoll und anfangs sicher schwierig, sie sollte nicht durch Probleme mit der Gastronomie weiter kompliziert werden.
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Welche zusätzlichen Kosten und Aufwände haben die Zuschussnehmer durch die DSGVO und wie kann die Stadt hier unterstützen?

Welche zusätzlichen Kosten und Aufwände haben die Zuschussnehmer durch die DSGVO und wie kann die Stadt hier unterstützen? Anfrage Seit der Einführung der (Datenschutz-Grundverordnung) DSGVO sind sämtliche Unternehmen, Betriebe, Vereine und Vereinigungen dazu angehalten, die nun geltenden Regeln umzusetzen. Tun sie dies nicht, so drohen im schlimmsten Fall Klagen, die hohe Geldbußen zur Folge haben können. Seitdem schwebt die Unsicherheit ...
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Gutachten: LKW-Abbiegeassistenten können jetzt schon verpflichtend vorgeschrieben werden

Antrag Die Stadtverwaltung stellt das Rechtsgutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“[1] dem Stadtrat dar. Insbesondere soll auf folgende Punkte eingegangen werden: 1.     Inwieweit auch in München Durchfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten auf der Grundlage von § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verhängt werden können. 2.     Welche Straßen oder Bereiche in München konkret für ...
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Altstadt-Radlring

(Antrag) Die Landeshauptstadt München richtet einen lückenlosen Altstadt-Radlring ein, bestehend aus Radverkehrsanlagen mit Mindestbreite in beiden Richtungen von 2,30 Meter und einer Regelbreite von 2,80 Metern.
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