(Antrag) Das Stadtjugendamt prüft bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF), die volljährig werden, den Hilfebedarf gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und führt die bestehenden Jugendhilfemaßnahmen bei anhaltendem Unterstützungsbedarf weiter.
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Anträge
Feed AbonnementLesbische und schwule Ampelpärchen zu Various Voices 2018
(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, anlässlich des 2018 stattfindenden schwul-lesbischen Chorfestivals „Various Voices“ an geeigneter Stelle rund um den „Gasteig“ in München- Haidhausen einige der herkömmlichen Fußgängerampeln mit Paarmotiven (die schwule, lesbische und heterosexuelle Paare zeigen) zu versehen.
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Rechtsextreme Versammlungen an historisch belasteten Plätzen
(Anfrage) Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung konnten erneut bekannte Neonazis die Stufen der historisch besetzten Feldherrnhalle besteigen. Dies sollte nach einem ähnlichen Vorfall vor einem Jahr laut Sicherheitsbehörden unterbunden werden.
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Wie schnell werden neue Stellen in der Stadtverwaltung wirklich besetzt?
(Anfrage) Immer wieder wird in der Stadtverwaltung davon gesprochen, dass Stellenbesetzungen in manchen Fällen sehr lange dauern, was bei dringend benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Engpässen bei den Arbeitsläufen als auch bei der Leistungserbringung für Bürgerinnen und Bürger führen kann.
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München braucht keine dritte Startbahn – Steht der Oberbürgermeister noch zum Willen der Bevölkerung?
(Anfrage) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung am 28.09.2016 für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen und die Stadt München indirekt aufgefordert mit einem Ratsbegehren aktiv zu werden. Im Anschluss sprach sich auch die Münchner CSU klar für die zusätzliche Startbahn aus und fordert nun von ihrem SPD-Kooperationspartner im Rathaus, aktiv zu werden und ein Ratsbegehren einzuleiten.
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Solide Stickstoffdioxid-Messungen in München durchführen
(Antrag) Das Referat für Gesundheit und Umwelt misst ergänzend zu den fünf Messtationen des bayerischen Landesamts für Umweltschutz umfassend Stickstoffdioxid in München, um aussagekräftige Werte für das gesamte Stadtgebiet zu erhalten.
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