Bürgerbeteiligung

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Stadtspitze blockiert Bürgerhaushalt

(Pressemitteilung) In anderen deutschen Städten – um Beispiel Stuttgart oder Köln - ist der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. In München wird zunächst jahrelang hin und her theoretisiert und abgewogen, und es werden ständig neue Bedenken und bürokratische Hindernisse entdeckt.
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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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Fachstelle Bürgerbeteiligung gründen

(Antrag) Die Stadt gründet eine Fachstelle Bürgerbeteiligung, die Projekte für Bürgerbeteiligungsverfahren auswählt, die Verwaltung berät, die Durchführung von Partizipationsverfahren begleitet und als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft dient.
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Grüne Kritik an Freiraumentwicklung ohne Bürgerbeteiligung

(Pressemitteilung) Nachdem bei der Sperrung der Altstadtquerung für den Radverkehr und bei der energiepolitischen Entkernung der sogenannten ökologischen Mustersiedlung in Johanneskirchen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung souverän ignoriert wurden, verzichtet die Große Koalition nun gleich ganz auf eine systematische und frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit.
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