Bürgerbeteiligung

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Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen!

Der Stadtrat lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ab. Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH werden aufgefordert, sich bei der noch vor der Sommerpause zu diesem Thema anberaumten Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn und gegen alle vorbereitenden Beschlüsse und Maßnahmen auszusprechen.
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Grüne begrüßen Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Entwicklung der Region München

(Pressemitteilung) Im Auftrag des Regionalen Planungsverbands haben sich rund 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus München und den umliegenden Landkreisen mit zahlreichen Fragen zur Zukunft von Stadt und Region beschäftigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse des Bürgergutachtens decken sich weitgehend mit den grundsätzlichen Vorstellungen der Grünen.
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Stadtspitze blockiert Bürgerhaushalt

(Pressemitteilung) In anderen deutschen Städten – um Beispiel Stuttgart oder Köln - ist der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. In München wird zunächst jahrelang hin und her theoretisiert und abgewogen, und es werden ständig neue Bedenken und bürokratische Hindernisse entdeckt.
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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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