Bürgerbeteiligung

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Fachstelle Bürgerbeteiligung gründen

(Antrag) Die Stadt gründet eine Fachstelle Bürgerbeteiligung, die Projekte für Bürgerbeteiligungsverfahren auswählt, die Verwaltung berät, die Durchführung von Partizipationsverfahren begleitet und als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft dient.
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Grüne Kritik an Freiraumentwicklung ohne Bürgerbeteiligung

(Pressemitteilung) Nachdem bei der Sperrung der Altstadtquerung für den Radverkehr und bei der energiepolitischen Entkernung der sogenannten ökologischen Mustersiedlung in Johanneskirchen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung souverän ignoriert wurden, verzichtet die Große Koalition nun gleich ganz auf eine systematische und frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit.
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Bürgerhaushalt: Den Schwung aus den Stadtvierteln nutzen

(Pressemitteilung) Aus den Stadtbezirken kommt ein kräftiger Rückenwind für den Bürgerhaushalt und damit für mehr Partizipation und Demokratie - gerade vor Ort. Diesen Schwung aus den Bezirksausschüssen sollte der Stadtrat möglichst bald für mutige Beschlüsse nutzen.
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Umweltverbände und Öffentlichkeit frühzeitig in Planungsverfahren einbinden!

(Pressemitteilung) Städtische Planungsverfahren transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern bessere Mitspracherechte zu bieten, ist das Ziel eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Hintergrund ist das wachsende Konfliktpotential, das zwischen notwendigen Wohnungsbau und Nachverdichtung einerseits und dem Ziel der Erhaltung von Grün- Freiflächen andererseits entsteht.
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