Demokratie

Feed Abonnement

OB rückt von Maulkorb-Erlass ab

(Pressemitteilung) OB Reiter hat der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste mitgeteilt, dass er sein umstrittenes Schreiben an die BA-Vorsitzenden zur Neuregelung der Öffentlichkeitsarbeit der BAs „endgültig zurückgenommen“ hat.
Mehr lesen...

Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.
Mehr lesen...

Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben OB Reiter aufgefordert, sein umstrittenes Schreiben an die Bezirksausschüsse zur Neuregelung von deren Öffentlichkeitsarbeit endgültig zurückzunehmen und stattdessen die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Debatten in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt sicherzustellen.
Mehr lesen...

Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in München

ANFRAGE Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben ...
Mehr lesen...

Eingetragene Partnerschaft als Standard bei polizeilichen Formularen

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass sämtliche polizeilichen Formulare bezüglich des Familienstandes aktualisiert werden und entsprechend die Eingetragene Partnerschaft aufgenommen wird. Begründung: Berichten von Betroffenen zufolge gibt es bei den Formularen der Polizei bspw. bei Zeugenvernehmungen lediglich die Möglichkeit „ledig“ oder „verheiratet“ beim Familienstand anzugeben. Die Eingetragene Partnerschaft fehlt komplett. Dies führt dazu, dass entweder ...
Mehr lesen...

Nach oben scrollen