Demokratie

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Grüne begrüßen Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Entwicklung der Region München

(Pressemitteilung) Im Auftrag des Regionalen Planungsverbands haben sich rund 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus München und den umliegenden Landkreisen mit zahlreichen Fragen zur Zukunft von Stadt und Region beschäftigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse des Bürgergutachtens decken sich weitgehend mit den grundsätzlichen Vorstellungen der Grünen.
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OB rückt von Maulkorb-Erlass ab

(Pressemitteilung) OB Reiter hat der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste mitgeteilt, dass er sein umstrittenes Schreiben an die BA-Vorsitzenden zur Neuregelung der Öffentlichkeitsarbeit der BAs „endgültig zurückgenommen“ hat.
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.
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