Donnerstag, 23. November 2017

Demokratie

Feed Abonnement

Gasteig verbannt erneut Israel-Kritiker – Grüne warnen vor Gefährdung der Meinungsfreiheit

(Pressemitteilung) Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in städtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Geschäftsführung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens für die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den Räumen des Gasteigs verbannt werden sollen.
Mehr lesen...

Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

Krause200 web

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
Mehr lesen...

Warum wirbt das städtische Unternehmen muenchen.de für die 3. Startbahn?

(Anfrage) Auf dem offiziellen städtischen Internetportal muenchen.de wird behauptet, der Münchner Flughafen benötige eine 3. Startbahn. Dies steht in direktem Widerspruch zur offiziellen Haltung der Stadt München, die bis auf Weiteres an den Bürgerentscheid vom 17.6.2012 gebunden ist, bei dem die Münchner Bürgerinnen und Bürger sich mehrheitlich gegen die 3. Startbahn ausgesprochen haben.
Mehr lesen...

Nach oben scrollen