Demokratie

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Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen

Antrag:   Der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) wird empfohlen, in verständlicher, übersichtlicher, informativer und interaktiv nutzbarer Form die Haushaltsdaten nach dem Vorbild von www.bundeshaushalt-info.de online zu stellen.   Begründung:   Wer den Haushalt versteht, versteht die politischen Prioritäten – und kann informierter mitreden. Dies ist gerade angesichts der Diskussionen um eine Form des Bürgerhaushalts in München aktuell von Bedeutung. Die bisherigen im ...
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Städtische Beamte und Beamtinnen nicht vom Stadtratsmandat ausschließen!

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten prüfen zu lassen, inwieweit es rechtens ist, dass städtischen BeamtInnen, die Stadträtinnen oder Stadträte werden wollen, für den Zugang zum Stadtratsmandat höhere Hürden auferlegt werden als z.B. staatlichen BeamtInnen oder städtischen Tarifbeschäftigten. Begründung: Alle Bürgerinnen und Bürger, die lange genug in München leben und über das aktive und passive Wahlrecht verfügen, dürfen für den Stadtrat ...
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Nazis in der Kurve – Rechtsradikale bei 1860

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass sich zu Spielen von 1860 regelmäßig Neonazis im Fußballstadion – sowohl der Allianz-Arena, als auch dem Grünwalder Stadion – einfinden. Zwar gibt es erfreulicherweise, besonders aus den Reihen der Fans selbst, engagierten Gegenprotest. Leider wird diese Zivilcourage jedoch nach wie vor durch das Innenministerium kriminalisiert und als „Linksextremismus“ zum Problem erklärt und die Aktivitäten ...
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CSU und SPD weiterhin für Verbot der Stolpersteine

(Pressemitteilung) *SPD und CSU weiter für Verbot der “Stolpersteine” – ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern*   Die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Hermann Brem, sowie die Vorsitzenden der grünrosa Fraktion im Stadtrat, Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth, erklären zum Festhalten der Großen Koalition am Verbot der Stolpersteine: “Wir haben immer das Kunst- und Erinnerungsprojekt ...
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Konsequentes Vorgehen gegen Münchner Neonazi-Partei

(Pressemitteilung) Unter Ausnutzung des Parteienprivilegs versuchen Münchner Neonazis derzeit, mit menschenverachtenden Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen – rosa liste wollen, dass der Freistaat konsequent gegen diese Nazikultur vorgeht.
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