Demokratie

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Verletzung der Würde von Opfern (neo-)nazistischer Gewalttaten durch Versammlungen an sensiblen Orten

(Anfrage) Vor einigen Monaten versuchten Neonazis anlässlich des NSU-Prozessauftakts, mit einer Kundgebung die Familien und Angehörigen der Opfer dieser neonazistischen Gewalttaten zu verhöhnen. Während der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums – zu der auch zahlreiche Opfer der Shoah und deren Familienangehörige geladen waren – fand direkt in Ruf- und Hörweite eine neonazistische Kundgebung statt.
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Neonazistische Aktivitäten bei „Pegida“ in München?

(Anfrage) Welche Kenntnisse liegen der städtischen Verwaltung, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Neonazis bei den sogenannten „Pegida“-Aufmärschen vor? Welche Münchner Nazi-Organisationen haben sich an den Pegida-Demos beteiligt?
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Resolution: Willkommenskultur in München!

(Pressemitteilung) Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben die Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen ein eindrucksvolles Zeichen der Münchner Willkommenskultur gesetzt. Unzählige Münchnerinnen und Münchner haben sich ehrenamtlich engagiert und gespendet. Die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel dazu: “Für diese unglaubliche Hilfeleistung der Bevölkerung möchten wir vor allem eines: Vom ganzen Herzen Danke sagen. Was hier von so vielen Menschen geleistet ...
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Resolution: Willkommenskultur in München!

(Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Feriensenat vom 09.09.2015) Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben die Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen ein eindrucksvolles Zeichen der Münchner Willkommenskultur gesetzt. Die demokratischen Fraktionen des Münchner Stadtrates bedanken sich bei der Münchner Bevölkerung für diese unglaubliche Hilfsbereitschaft und bestärken unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem aktuellen Vorgehen ausdrücklich.   Der Stadtrat möge daher ...
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BA Geschäftsstellen als Arbeitsplatz attraktiver machen

Antrag: Die Verwaltung entwickelt ein Konzept um die Arbeit in den BA Geschäftsstellen attraktiver zu machen. Es soll eine Aufstiegschance innerhalb der Geschäftsstelle ermöglicht werden und der Ausfall von Personal stadtweit besser kompensiert werden.   Begründung: Augenblicklich sind alle BA Geschäftsstellen nicht komplett besetzt und die Mitarbeiterinnen kompensieren die fehlenden KollegInnen und längeren Krankheitsausfälle. Eine schnelle Nachbesetzung von freien Stellen ...
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