Demokratie

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Grüne Kritik an Parteibuchwirtschaft bei Spitzenämtern in GWG und Gewofag

(Pressemitteilung) Die Grünen - rosa liste üben scharfe Kritik an der geplanten Besetzung von Spitzenposten bei den städtischen Baugesellschaften mit zwei Stadträten von SPD und CSU. Wie Presseberichten (SZ vom 9.4. 16) zu entnehmen ist, sollen zwei der drei frei werdenden Posten bei GWG und Gewofag in einem Junktim den Stadträten Christian Amlong (SPD) und Max Straßer (CSU) zugeschanzt werden.
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Grüne Kritik an Freiraumentwicklung ohne Bürgerbeteiligung

(Pressemitteilung) Nachdem bei der Sperrung der Altstadtquerung für den Radverkehr und bei der energiepolitischen Entkernung der sogenannten ökologischen Mustersiedlung in Johanneskirchen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung souverän ignoriert wurden, verzichtet die Große Koalition nun gleich ganz auf eine systematische und frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit.
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Bürgerhaushalt: Den Schwung aus den Stadtvierteln nutzen

(Pressemitteilung) Aus den Stadtbezirken kommt ein kräftiger Rückenwind für den Bürgerhaushalt und damit für mehr Partizipation und Demokratie - gerade vor Ort. Diesen Schwung aus den Bezirksausschüssen sollte der Stadtrat möglichst bald für mutige Beschlüsse nutzen.
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Umweltverbände und Öffentlichkeit frühzeitig in Planungsverfahren einbinden!

(Pressemitteilung) Städtische Planungsverfahren transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern bessere Mitspracherechte zu bieten, ist das Ziel eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Hintergrund ist das wachsende Konfliktpotential, das zwischen notwendigen Wohnungsbau und Nachverdichtung einerseits und dem Ziel der Erhaltung von Grün- Freiflächen andererseits entsteht.
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Außerordentliche Kreativität der Münchner Polizei bei Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten

(Anfrage) Am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag, 05. Oktober, kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M., gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft, geblendet.
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