Demokratie

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Mehr Durchblick im Einblick

(Pressemitteilung) Die Stadtverwaltung überarbeitet das Ratsinformationssystem. Grün-rosa will nun „Code für München“ mit ins Boot holen, um eine möglichst benutzerfreundliche Lösung zu finden.
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Elephant Man nicht in Münchner Clubs – ein offener Brief

(offener Brief) Elephant Man gehört zu den jamaikanischen Reggae- und Dancehall-Musikern, die in ihren Songtexten zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender aufrufen. Mit Erschrecken und großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der jamaikanische Sänger nun im MVO-Club auftreten soll.
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Schützen statt einknicken!

Am Montag musste der Infostand der Flüchtlinge am Stachus vorrübergehend abgebaut werden. Der Grund: Die Münchner Sicherheitsbehörden fürchteten einen Übergriff während der BAGIDA-Demo. Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion die Grünen – rosa liste, kritisiert dieses Vorgehen: "Unsere Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass Kundgebungen von Flüchtlingen der Angst vor Übergriffen von BAGIDA-Anhängern weichen müssen."
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Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank geschoben?

Anfrage Im Winter 2013/2014 hat der Stadtrat drei wegweisende Beschlüsse zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gefasst. Für das weitere Vorgehen wurden dabei z.T. Termine noch im Jahre 2014 gesetzt. Da aber auf den Tagesordnungen der letzten Stadtratssitzungen keines dieser Themen aufgegriffen wurde und der Stadtrat unseres Wissens auch nicht über einen geänderten Zeitplans informiert wurde, erhärtet sich der Eindruck, dass ...
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Stadt spielt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Zeit

(Pressemitteilung) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtspitze die Umsetzung von Beschlüssen zur Thematik "Bürgerbeteiligung und Transparenz" auf die lange Bank schiebt, weil es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt und es in Teilen dieses Bündnisses eine im Grundsatz zentralistische und verwaltungsfixierte Politikauffassung gibt.
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