Demokratie

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Konsequentes Vorgehen gegen Münchner Neonazi-Partei

(Pressemitteilung) Unter Ausnutzung des Parteienprivilegs versuchen Münchner Neonazis derzeit, mit menschenverachtenden Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen – rosa liste wollen, dass der Freistaat konsequent gegen diese Nazikultur vorgeht.
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Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen sich Münchner Neonazis unter Ausnutzung ...
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München gehört in die Champions League

(Pressemitteilung) Die grün-rosa Rathausfraktion will, dass sich die Stadt München in Sachen Bürgerhaushalt an Erfolgsmodellen orientiert. Sie fordert Workshops mit Expertenteams aus Kommunen mit Best-Practice-Erfahrung.
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Mehr kommunale Demokratie wagen: Bürgerhaushalt – aber richtig

(Pressekonferenz) Nächste Woche soll der Finanzausschuss den Bürgerhaushalt beschließen. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um einen Etikettenschwindel. Denn die Vorlage sieht letztlich nur eine erhöhte, flexibilisierte und durch Bürgeranregungen gespeiste Variante des alten BA-Budgets vor. Den Grünen - rosa liste geht das nicht weit genug.
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