Demokratie

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Internet-Sicherheit im „Münchner Fenster“

Antrag Die MVG wird gebeten, im “Münchner Fenster” (dem Infoscreen in den neueren U-Bahn-Zügen) Informationen über Dienste für sichere Nutzung des Internets (zum Beispiel die Nutzung von “Tor Project”, dem Senden von verschlüsselten E-Mails, Aufklärung über VPN,…) anzuzeigen. Begründung: Das Recht auf eine vertrauliche Kommunikation ist ein Grundrecht. Leider ist nicht Jeder und Jedem bekannt, wie dieses gewährleistet werden kann ...
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München richtet eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt ein

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit einem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, die die Stelle im vergangenen Herbst angeregt hatte, als eine Dokumentation enthüllte, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind.
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Menschenrechtsverletzungen auch in Münchner Kliniken?

(Anfrage) Bislang fehlt eine systematische Statistik zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen im Rahmen pychiatrischer Behandlung. Neben einem modernen „Psychisch-Kranken-Hilfegesetz“ statt eines reinen Maßregelvollzugsgesetzes und einer Ombudsstelle für psychisch Kranke fordern die Grünen im Bayerischen Landtag deshalb nun ein entsprechendes Landesregister. Unterstützt die Stadtspitze die Einführung eines Landesregisters?
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