Demokratie

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Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!
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Online-Petitionen im Stadtrat ohne Mehrheit – vorläufig

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat einen Antrag der Grünen auf Einführung von Online-Petitionen abgelehnt. Allerdings muss sich die Vollversammlung am 19. Februar 2014 noch mit dem Thema befassen - und da gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus.
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