Demokratie

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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben OB Reiter aufgefordert, sein umstrittenes Schreiben an die Bezirksausschüsse zur Neuregelung von deren Öffentlichkeitsarbeit endgültig zurückzunehmen und stattdessen die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Debatten in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt sicherzustellen.
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Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in München

ANFRAGE Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben ...
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Eingetragene Partnerschaft als Standard bei polizeilichen Formularen

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass sämtliche polizeilichen Formulare bezüglich des Familienstandes aktualisiert werden und entsprechend die Eingetragene Partnerschaft aufgenommen wird. Begründung: Berichten von Betroffenen zufolge gibt es bei den Formularen der Polizei bspw. bei Zeugenvernehmungen lediglich die Möglichkeit „ledig“ oder „verheiratet“ beim Familienstand anzugeben. Die Eingetragene Partnerschaft fehlt komplett. Dies führt dazu, dass entweder ...
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Grüne gegen Scharfmacherei von Bürgermeister Schmid

(Pressemitteilung) Die Vorschläge der CSU bei Sicherheitsdebatten folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, immer mehr Videoüberwachung private Sicherheitsdienste – Law und Order! Dass der sich selbst als liberal verstehende Bürgermeister Schmid nun auf diesen Zug aufspringt, ist entlarvend.
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